Anschlag erschwert die Koalitionsgespräche von Likud- und Arbeitspartei
Bombenexplosion überschattet Regierungsbildung

Bereits zwei Tage nach der Wahl des israelischen Ministerpräsidenten, erschüttert ein Anschlag die Stadt Jerusalem. Der vermutlich von palästinensischen Extremisten verübte Autobombenanschlag richtete zwar nur wenig Schaden an. Allerdings überschattet der Anschlag die ersten Koalitionsgespräche zwischen Likud - und Sozialdemokratischer Arbeitspartei.

dpa JERUSALEM/GAZA. Zwei Tage nach der Wahl des neuen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat am Donnerstag die Explosion einer schweren Autobombe Jerusalem erschüttert. Wie durch ein Wunder richtete die Detonation im Orthodoxen-Viertel Mea Schearim jedoch nur geringen Schaden an. Nach Angaben der Polizei wurden bis zu zehn Passanten nur leicht oder mittelschwer verletzt. Es war bereits der fünfte Bombenanschlag in Israel seit Anfang November. Bei den Explosionen wurden insgesamt fünf Menschen getötet und etwa hundert zum Teil schwer verletzt.

Der Anschlag, für den palästinensische Extremisten verantwortlich gemacht wurden, überschattete die ersten Koalitionsgespräche der Vertreter von Scharons Likud-Partei mit Unterhändlern der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die für den Abend angesetzt waren. Innerhalb der Arbeitspartei zeichnet sich ein Konflikt wegen des Beitritts zu einem Bündnis mit der Rechten ab.

Erste Auseinandersetzung über den weiteren Friedensprozess

Zwischen Scharons Likud und den Palästinensern kam es am Donnerstag zu einer ersten Auseinandersetzung über die Zukunft des Friedensprozesses. Der diplomatische Berater von Scharon, Salman Schowal, hatte ankündigt, die neue Regierung werde Verhandlungen mit den Palästinensern nicht von dem Punkt wieder aufnehmen, bei dem sie von der Regierung Barak abgebrochen worden waren. Ein führender Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sagte darauf, die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen im ägyptischen Seebad Taba Ende Januar müssten als Ausgangsposition für neue Verhandlungen gelten. Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh sagte, "der einzige Weg, wie Frieden und Stabilität in der Region erzielt werden können, ist durch Israels Bekenntnis zur Erfüllung bereits unterzeichneter Abkommen und internationaler Resolutionen".

Schowal wiederum vertrat die Auffassung, die Kompromissvorschläge, die der frühere US-Präsident Bill Clinton am 23. Dezember zur Lösung des Konflikts unterbreitet hatte, seien für die neue israelische Regierung nicht bindend. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo warnte daraufhin, die Haltung Scharons werde "die Bemühungen um Frieden nur in eine Sackgasse führen". Rabbo wies gleichzeitig die Forderung Scharons zurück, vor dem Beginn von Verhandlungen zunächst die Gewalt in den Palästinensergebieten zu beenden.

Es ist unmöglich die geschlossenen Vereinbarungen zu streichen

Ungeachtet der Position führender Likud-Politiker vertritt das israelische Außenministerium inzwischen die Ansicht, dass es kaum möglich ist, den Friedensprozess fortzusetzen, ohne auf das bisher zwischen beiden Seiten Erreichte zurückzugreifen. Der Generaldirektor des Ministeriums, Alon Liel, meinte, es werde kaum möglich sein, "die Vereinbarungen aus den Geschichtsbüchern zu streichen, die in den vergangenen siebeneinhalb Jahren erzielt wurden".

Inzwischen wurde bekannt, dass US-Präsident George W. Bush erstmals direkten Kontakt zu Arafat aufgenommen hat. Dabei sei es erwartungsgemäß um die Zukunft des Friedensprozesses im Lichte des Regierungswechsels in Israel gegangen, sagte Rudeineh anschließend vor Journalisten. Beide Seiten hätten zugesagt, die bilateralen Kontakte aufrecht zu erhalten. Bush hatte am Dienstagabend Scharon angerufen, um ihm zu seinem Sieg über den amtierenden Regierungschef Ehud Barak zu gratulieren.

Unterhändler Scharons nahmen am Donnerstag erste Kontakte mit Vertretern der Arbeitspartei über die Bildung einer großen Koalition auf. In der Partei Baraks zeichnete sich dabei bereits ein tiefes Zerwürfnis über die künftige Politik gegenüber Scharon ab. Mehrere führende Politiker der Arbeitspartei, darunter der amtierende Justizminister Jossi Beilin, drohen, die Partei im Falle einer Koalition zu verlassen. Zu den stärksten Befürworter des Bündnisses mit Scharon gehört der frühere Ministerpräsident Schimon Peres, dem Scharon bereits das Außenministerium versprochen haben soll.

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