Anschlagsstopp ohne Aussicht
Autonomiebehörde bricht Kontakte mit Hamas ab

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung über eine Beendigung der Terroranschläge in Israel abgebrochen.

dpa/HB RAMALLAH/GAZA. Hamas habe alle Bemühungen um einen nationalen Konsensus in dieser Frage blockiert, sagte Planungsminister Nabil Schaath am Donnerstag im palästinensischen Rundfunk. Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin hatte bereits am Dienstag erklärt, Hamas werde seine Angriffe in Israel so lange fortsetzen, wie Israel auch die Menschen in den Palästinensergebieten angreife. Auch die Extremisten der Gruppe "Islamischer Dschihad" wollen ihre Anschläge in Israel fortsetzen.

Die palästinensische Führung lehnte am Donnerstag einen von Israel vorgeschlagenen Truppenrückzug aus Teilen des Gazastreifens ab. Nach dreistündigen Gesprächen mit Israels Außenminister Schimon Peres sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat, Israel müsse sich im Rahmen eines Abkommens auch aus besetzten Gebieten im Westjordanland zurückziehen. Erekat schlug vor, dass Israel mit dem Rückzug aus Bethlehem beginne. Dies sei die "endgültige Position" der Palästinenser. Palästinensische und israelische Politiker wollten noch am Donnerstag zusammentreffen, um nach einem Kompromiss in der Rückzugsfrage zu suchen.

Israel hat offen zugegeben, dass die Armee die Infrastruktur der palästinensischen Polizei im Westjordanland derart zerstört hat, dass sie dort allein nicht mehr für Ordnung sorgen können. Israels Armee hat sieben der acht autonomen Städte im Westjordanland nach einer Serie von Selbstmordanschlägen Mitte Juni besetzt und über sie zum Teil wochenlange Ausgangssperren verhängt.

Erekat bestätigte, dass Peres die Überweisung von weiteren 70 Millionen Schekel (15 Millionen Euro) zurückgehaltener Steuergelder an die Autonomiebehörde zugesagt hat. Das Geld solle zur Linderung der Probleme der praktisch bankrotten Autonomiebehörde verwendet werden. Die Autonomiebehörde forderte Israel inzwischen offiziell auf, den gesamten ausstehenden Betrag von mehr als zwei Milliarden Schekel (rund 430 Millionen Euro) "unverzüglich" zu überweisen.

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen der Autonomiebehörde und Hamas über einen Anschlagstopp in Israel kam nicht überraschend. Ein Hamas-Sprecher hatte erst am Mittwoch neue Terroranschläge in Israel angekündigt. Damit solle Vergeltung für die Liquidierung eines Bein- und Arm-amputierten militanten Hamas-Führers in dem Ort Tuba bei Nablus geübt werden, der Stunden zuvor von Soldaten bei der Sprengung seines Hauses getötet worden war. Bei der umstrittenen Aktion hatte die israelische Spezialeinheit einen palästinensischen Zivilisten als "menschliches Schutzschild" benutzt und dabei dessen Tod in Kauf genommen. Dieses Vorgehen wird durch die Genfer Konventionen ausdrücklich geächtet.

Schaath verurteilte die Weigerung von Hamas, künftig auf Terroranschläge in Israel zu verzichten. "Hamas hat leider jeden Plan vereitelt", sagte der palästinensische Planungsminister. Damit seien auch die Bemühungen um eine "Regierung der nationalen Einheit" gescheitert, der neben der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat auch andere politische Gruppierungen zugestimmt hatten. Hamas weigert sich insbesondere, die Existenz Israels in den Grenzen von 1967, vor der Besetzung der Palästinensergebiete, anzuerkennen.

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