Anschluss der Beitrittsländer wird länger dauern als vorgesehen
EU hat beim Ausbau der Infrastruktur zu hohe Ziele gesetzt

Der Anschluss der neuen Mitgliedstaaten an die Transport- und Energienetze der alten EU sowie die zügige Einbindung dieser Länder in die gemeinsame Forschungspolitik zählen zu den zentralen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der neuen Volkswirtschaften in die neue EU.

BRÜSSEL. Die 15 alten EU-Länder haben den Neuen viel versprochen: Der 2000 beschlossene Lissabon-Prozess zur Modernisierung der Wirtschaft und der Steigerung der globalen europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die derzeit diskutierte Wachstumsinitiative versprechen viel. Doch bei näherem Hinschauen macht sich Ernüchterung breit.

Fünf Monate nach der Vorlage erster Pläne für eine neue Wachstumsinititaive durch den amtierenden italienischen EU-Vorsitz droht auch dieser Vorstoß zum Rohrkrepierer zu werden. Kommissionspräsident Romano Prodi und Italiens Regierungschefs Silvio Berlusconi, die möglichen Kontrahenten im nächsten italienischen Wahlkampf, wetteiferten mit immer gigantischeren Summen, die in den Aufbau neuer transeuropäischer Netze gepumpt werden sollen.

29 Großprojekte hatte die EU-Kommission im Oktober vorgeschlagen. Zuvor hatten mehrere Regierungen ihrer Ansicht nach wichtige Vorhaben in das Paket geboxt. Berlusconi will die Verwirklichung seines Traums einer Brücke über die Seestraße von Messina von der EU mitfinanzieren lassen. Belgien gelang in letzter Sekunde, eine Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung von Brüssel nach Straßburg in die Liste einzubringen.

Der bessere Anschluss der neuen Länder rutschte unterdessen auf der Prioritätenliste immer weiter nach hinten. Tausende Kilometer neuer Bahn - und Straßenverbindungen sollen errichtet oder modernisiert werden. So von Athen über Sofia, Budapest, Wien, Prag nach Dresden oder von Danzig über Warschau, Brünn, Bratislava nach Wien.

220 Mrd. Euro wurden grob veranschlagt, in rund 20 Jahren sollen die letzten Vorhaben verwirklicht sein. Gestrichen wurde keines der Vorhaben, an ihre vollständige Verwirklichung glauben indes die wenigsten Regierungschefs. Kleinlaut musste Prodi beim EU-Gipfel im Oktober die Initiative, die schon in wenigen Jahren erste Wachstumspotenziale freisetzen soll, relativieren. Er versprach, das Paket auf ein in wenigen Jahren realisierbares Maß einzudampfen. Er werde bis zum Gipfel 13 Projekte nennen, versprach er damals. Auch davon ist zwischenzeitlich keine Rede mehr.

Um Prodis Gesicht zu wahren, legten die Kommissare Mitte November ein so genanntes "Quick Start-Programm vor. Es umfasst 56 Teilvorhaben, die allesamt zur Realisierung der 29 Großprojekte erforderlich sind.

Verkehrskommissarin Loyala de Palacio hofft, dass sich die Privatwirtschaft zu 40 % an der Finanzierung beteiligen wird. Andernfalls drohe auch das abgespeckte Programm zu scheitern, warnte sie. Die Kommission will im Gegenzug den Anteil der Ko-Finanzierung aus dem EU-Haushalt von 10 % auf bis zu 30 % aufstocken. Dies lehnen die Nettozahler, angeführt von Deutschland ab. Sie sind nicht bereit sind, ihren Beitrag am EU-Etat aufzustocken.

Die finanzknappen Osteuropäer lernen ihre ersten, schmerzlichen Lektionen der noch gar nicht begonnen EU-Mitgliedschaft. Zu einer baldige Verbesserung der Anbindung ihrer Wirtschaftsräume an den Westen wird es nicht kommen.

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