Ansonsten weitere Verzögerungen befürchtet
Schröder gegen Änderung des Stiftungsrechts

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung gegen eine Änderung des Stiftungsrechts ausgesprochen. Ein gesplittetes Verfahren würde zu weiteren Verzögerungen führen, sagte Schröder am Freitag in Berlin. Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hatte angeregt, mit einer Änderung des Stiftungsgesetzes den Auszahlungsbeginn an die Opfer durch eine "Entkoppelung" vorzuziehen.

Schröder sagte, er sei hoffnungsvoll, dass die Rechtssicherheit noch vor der parlamentarischen Sommerpause unter Einschluss aller Beteiligten - also auch der deutschen Wirtschaft - hergestellt werde. Er habe sich in jedem Fall über die Entscheidung der US- Bundesrichterin Shirley Kram sehr gefreut. Nach seiner Kenntnis des angelsächsischen Rechts sei Rechtssicherheit dann hergestellt, wenn es viele Fälle gebe, die positiv entschieden seien. "Eine hundertprozentige Rechtssicherheit zu verlangen, ist verfehlt", sagte der Kanzler.

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