Anspruch auf Gleichbehandlung auch im Erbschaftsteuerrecht
Klage auf Steuervergünstigungen für Homo-Ehe hat gute Erfolgschancen

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geraten mit ihrem Widerstand gegen Steuererleichterungen für Homo-Ehen zunehmend unter Druck: Denn als Folge des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben homosexuelle Lebenspartner jetzt gute Chancen, ihre steuerliche Besserstellung einzuklagen - dies sagten führende Steuer- und Familienrechtsexperten dem Handelsblatt. Bislang blockiert die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das rot-grüne Ergänzungsgesetz, das den Homo-Ehen steuer- und sozialrechtliche Vorteile bringen soll.

DÜSSELDORF. Nach Meinung von Dieter Birk, Steuerrechtler an der Universität Münster, resultiert der Anspruch daraus, dass die Partner einer Homo-Ehe wechselseitigen Unterhaltspflichten unterliegen, die auch steuerlich berücksichtigt werden müssten. Auch Joachim Lang, Steuerexperte von der Universität Köln, sieht den Gesetzgebers in der Pflicht, hier einen Steuerausgleich zu schaffen. "Und der muss in Form des Realsplittings erfolgen", sagte Lang dem Handelsblatt.

Beim so genannten Realsplitting kann der Geber fiktive Unterhaltsleistungen absetzen, der Empfänger hat sie zu versteuern. Der Vorteil besteht darin, dass der Unterhaltsempfänger in der Regel ein niedrigeres Gesamteinkommen hat als der Zahlende, so dass die Steuerprogression und damit die Gesamtsteuerbelastung geringer ausfällt. Im Ergänzungsgesetz ist der absetzbare Betrag pauschal mit 40 000 DM angesetzt.

In eine ähnliche Richtung denken offenbar auch die Verfassungsrichter. In ihrem letzte Woche verkündeten Urteil hatten sie zwar offen gelassen, ob die Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten benachteiligt werden. Ausdrücklich hingewiesen hatte das Gericht aber darauf, dass die Unterhaltspflichten steuerlich berücksichtigt werden müssten - was aber durch die Abziehbarkeit als Sonderausgaben geschehen sei. Ob dies ausreicht - derartige Sonderausgaben sind auf 12 000 DM begrenzt -, ließen sie jedoch ausdrücklich offen.

Steuerfrei erben

Aber nicht nur bei der Einkommen-, auch bei der Erbschaftsteuer haben die Homo-Ehepartner gute Chancen, eine Privilegierung einzuklagen. Wenn sie einerseits mit Unterhaltspflichten belastet würden, sei es schwierig zu begründen, "warum sie sich erbschaftsteuerlich wie wildfremde Leute gegenüberstehen sollen", meint Dieter Schwab, Familienrechtsexperte von der Universität Regensburg. Ehegatten können beim Tod ihres Partners bis zu 563 000 Euro steuerfrei erben; auch für andere Angehörige gibt es solche Privilegierungen, allerdings auf niedrigerem Niveau. Ob ein Freibetrag von gleicher Höhe wie bei Ehegatten für Lebenspartner erreichbar sei, hält Schwab zwar für zweifelhaft. Aber für eine Privilegierung entsprechend etwa der von Eltern gebe es gute Argumente.

Die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Steuerangleichung sind noch völlig ungeklärt. Zwar ist im Gesetzesantrag für das Lebenspartnerschaftsgesetz davon die Rede, dass sich Entlastungen und Belastungen für die öffentlichen Haushalte "in etwa die Waage halten dürften". Denn etwaigen steuerlichen Mindereinnahmen stünden Einsparungen etwa im Bereich der Sozialhilfe durch die neuen Unterhaltsverpflichtungen entgegen. Bei den Wirtschaftsforschungsinstituten steht man solchen Angaben jedoch skeptisch gegenüber. Sowohl beim DIW als auch beim Münchener ifo-Institut hieß es, es fehlten verlässliche Daten über potenzielle Eheschließungen, um seriös zu rechnen. "Eine finanzielle Krise werden etwaige Steuervorteile aber sicher nicht auslösen", sagte ifo-Experte Rüdiger Parsche dem Handelsblatt.

Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverband sind zurzeit 4 500 Homo-Ehen geschlossen worden, mit wachsender Tendenz. "Die deutliche Zunahme der letzten Monate lässt jedoch erwarten, dass die Zahl bis Ende des Jahres auf 8 000 steigen wird", sagte ein Sprecher.

Mindereinnahmen könnten dem Fiskus aber nicht nur aus einer Steuerangleichung bei der Homo-Ehe entstehen. Sollte das Realsplitting für diese Partnerschaftsform eingeführt werden, hätte das auch erhebliche Auswirkungen auf die Familienbesteuerung, insbesondere für nichteheliche heterosexuelle Partner mit Kindern, meint Lang: "Denn dann besteht kein Grund mehr, den Familien das Familien-Realsplitting zu verweigern". Dabei werden nicht nur fiktive Unterhaltsleistungen der Eltern, sondern auch solche an die Kinder berücksichtigt.

Quelle: Handelsblatt

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