Anteil des Ökoanbaus soll steigen
Neues Naturschutzgesetz lenkt die Landwirtschaft

Nach dem Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, soll mindestens 10% der Fläche Deutschlands nach ökologischen Regeln bearbeitet werden. Öffentliche Anhörungen sind für März geplant. Der Entwurf kann über das Internet abgerufen werden.

Reuters BERLIN. Ein neues Naturschutzgesetz soll mindestens ein Zehntel der Fläche Deutschlands zu einem Biotop-Verbund machen und die Landwirtschaft stärker in ökologische Bahnen lenken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stellte am Freitag in Berlin den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesnovelle vor. Öffentliche Anhörungen sind für März geplant. Das parlamentarische Verfahren soll noch vor der Sommerpause beginnen. Das Gesetz zwingt nach den Worten Trittins zwar die Länder, Maßnahmen zu ergreifen, ist aber im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz gibt Naturschützern erstmals ein Verbandsklagerecht. Der Naturschutzbund (NABU) kritisierte es als unzureichend, die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßten es als überfällig.

Der Entwurf, der im Internet abgerufen werden kann, schreibt die Verantwortung für künftige Generationen als Ziel fest. Das Gesetz solle "den dringend erforderlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen an der Nutzung und dem besonderen Schutzbedürfnis der Natur herstellen", sagte Trittin. Es verwirkliche damit einen wesentlichen Punkt der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen von 1998. Das bestehende Gesetz werde komplett abgelöst. Früheren Regierungen sei eine solche umfassende Neufassung des Naturschutzgesetzes in vier Legislaturperioden nicht gelungen.

Bioanbau-Anteil wächst danach von 8 auf 10%

Die Länder sollen mindestens 10 % ihrer Fläche als Teil eines bundesweiten Biotop-Verbunds ausweisen. Nach Trittins Angaben sind es im Schnitt derzeit rund 8 %. Spitzenreiter sei Schleswig-Holstein mit rund 15 %. Auch die Stadtstaaten hätten überwiegend signalisiert, dass sie dieses Ziel erfüllen könnten, sagte Trittin. Die Biotop-Flächen könnten aber zum Teil auch anderweitig genutzt werden. Die Länder müssten die Vorgabe innerhalb von drei Jahren erfüllen.

Nach Trittins Worten wird mit dem neuen Gesetz ferner "eine Ökologisierung der Landwirtschaft insgesamt" angestrebt. Damit werde die von der Regierung angestrebte Neuorientierung der Landwirtschaft unterstützt. In dem Entwurf werde "gute fachliche Praxis" definiert. Dazu gehöre etwa, Tierhaltung und Futtermittelproduktion stärker und regional ausgewogen zu koppeln sowie die Ertragsfähigkeit von Böden langfristig zu sichern. Ferner müssten Bauern den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln künftig dokumentieren. Er hoffe, dass wieder mehr Äcker zu Naturschutzflächen würden, sagte Trittin. Die Regelung der Ausgleichszahlungen werde den Ländern überlassen.

Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen

Die Länder würden am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, doch sei die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich. Die Länder verfügten über "einen substanziellen Gestaltungsspielraum", etwa was Nutzungsbeschränkungen in der Landwirtschaft angehe.

Der Naturschutzbund (NABU) räumte eine Verbesserung zum geltenden Gesetz ein. "Trotzdem springt der Umweltminister zu kurz und erreicht deshalb wichtige Ziele im Naturschutz nicht", erklärte der Verband. Die agrarpolitische Wende der Regierung finde sich nicht in dem Entwurf, der fast unverändert sei im Vergleich zur Zeit vor der BSE-Krise. Mit dem Biotop-Verbund ließen sich nicht mal die wichtigsten Naturflächen sichern. Bereits die Kernflächen müssten 15 % ausmachen statt 10 % für den gesamten Verbund.

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