Anti-Dumpingregeln verletzt
WTO fügt Washington weitere Niederlage zu

Die USA haben vor der Welthandelsorganisation (WTO) eine weitere Niederlage einstecken müssen. Am Montag veröffentlichte die Genfer Institution ein Urteil, in dem festgehalten wird, dass Washington im Bereich Antidumping die Regeln des Welthandels verletzt.

jdh GENF. Durch das so genannte Byrd-Amendment der USA werden Firmen, die in die Vereinigten Staaten exportieren, doppelt getroffen. Falls die US-Behörden Antidumpingzölle gegen die Ausländer verhängen, fließen genau diese Erlöse in die Kassen der klagenden Firmen. "Das Ganze ist eine Art organisierte Bestechung", sagte ein Genfer Handelsdiplomat. Gegen die US-Bestimmung hatte sich eine Front von 11 WTO-Mitgliedern formiert, angeführt von der EU.

Der Gesetzentwurf wurde von Senator Robert Byrd aus West Virginia eingebracht und erlangte im Jahr 2000 Gesetzeskraft. Byrds Intention: Ein umfangreicher Schutz für die darbende US-Stahlindustrie vor ausländischen Anbietern. Nach Schätzungen von Experten kommen US-Firmen wie die U.S. Steel Corp. durch das umstrittene Gesetz in den Genuss von rund einer halben Milliarde Dollar an Extraeinnahmen pro Jahr. In der Zwischenzeit haben aber auch US-Anbieter anderer Branchen profitiert.

Die USA werden den Entscheid der WTO anfechten. Washington argumentiert, dass die USA das Recht hätten Einnahmen aus Antidumpingfällen zu verwenden, wie sie wollen. Senator Byrd nannte das WTO-Urteil "abstoßend". Die USA hätte man zum Erlass des Gesetzes gezwungen, weil die Handelspartner die Spielregeln verletzten.

Der jüngste WTO-Entscheid verschärft die transatlantischen Spannungen weiter. Neben dem Byrd-Amendment streiten sich EU und USA um die Berechtigung von US-Strafzöllen auf Stahlimporte. Zudem hat die WTO den Europäern grünes Licht gegeben, wegen Steuererleichterungen für US-Exporteure Sanktionen gegen US-Produkte im Wert von 4 Mrd. $ zu verhängen.

Quelle: Handelsblatt

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