Anti-Geldwäsche-Konvention
Appell an Russland für beschleunigte Reformen

vwd WASHINGTON. Die Finanzminister und Notenbanker der G-7 haben Russland dringlich aufgefordert, das Tempo der Wirtschaftsreformen zu beschleunigen. In dem Kommunique über ihre Beratungen in Washington, an denen zeitweise der russische Finanzminister Alexei Kudrin teilnahm, formulierte die G-7 am Samstag, Russland müsse Schritte unternehmen, um ein für Investitionen aus dem In- und Ausland günstiges Klima zu schaffen. Dazu gehören Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, Förderung des freien Flusses von Informationen, Bekämpfung von Zahlungsverweigerung und Tauschhandel, Stärkung des Bankensystems und Verbesserung der Unternehmensführung.

Die G-7 begrüßte die Ratifizierung der Straßburger Anti-Geldwäsche-Konvention durch die russische Duma und forderte die Regierung in Moskau auf, zügig die Unzulänglichkeiten zu beheben, die die Financial Action Task Force (FATF) im Juni 2000 festgestellt und die daraufhin Russland auf die Liste der "nicht-kooperativen" Länder und Territorien gesetzt hatte. Russland solle den jetzt in der Duma eingebrachten Entwurf für ein umfassendes Anti-Geldwäsche-Gesetz verabschieden, forderte die G-7.

Bundesfinanzminister Hans Eichel verwies darauf, dass Russland zu Regeln des Pariser Clubs akzeptiert habe; das Land sei in der Lage, seine Schulden zu bedienen, und werde dies auch tun. Sein Staatssekretär Caio Koch-Weser berichtete, Russland wolle sich dem Überwachungsprozess durch IWF und Weltbank voll unterwerfen, obwohl kein formelles Programm mit dem IWF zustande gekommen ist.

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