Anti-Terror-Gesetze könnten sich auf Steuerhinterzieher auswirken
Eichel will sämtliche Konten zentral erfassen

Bundesfinanzminister Hans Eichel fährt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schweres Geschütz auf: Nun sollen sämtliche in Deutschland geführten Bankkonten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) in Bonn erfasst werden.

HB BERLIN. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. So könnten auch Steuerhinterzieher leichter ermittelt werden, glauben Bankenvertreter und Steueranwälte.

Darüber hinaus sind eine Zentralstelle zur Erfassung verdächtiger Kontobewegungen, die weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Schaffung eines Straftatbestandes "schwere Steuerhinterziehung" geplant. Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) reagierte auf Eichels Pläne mit dem Hinweis, man habe "den Eindruck, dass unter dem Deckmantel Terrorismusbekämpfung auch neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung mitschwingen", sagte BdB-Sprecher Heiner Herkenhoff dem Handelsblatt. Er forderte Eichel auf, "der Öffentlichkeit klar zu sagen, was er mit den neuen Maßnahmen erreichen will".

In dem neuen Zentralregister beim BAKred sollen die Stammdaten aller Kontoinhaber in Deutschland erfasst werden. Dazu gehören Name, Geburtsort und-datum, die Art des Kontos und das Datum der Kontoeröffnung. Nicht erfasst werden sollen nach den bisherigen Überlegungen die Kontostände und die Höhe der Zinserträge.

Die Einrichtung einer solchen "Kontoevidenzzentrale" habe sich in Frankreich bereits bewährt, hieß es in Koalitionskreisen. Sie erleichtere es vor allem, Konten von verdächtigen Personen und Organisationen zu identifizieren, wie es jetzt im Rahmen der Sperrung von Konten aus dem Umfeld des mutmaßlichen Top-Terroristen Osama bin Laden erforderlich sei. In Deutschland hatten die zuständigen Stellen Wochen gebraucht, um bei den Banken verdächtige Konten zu finden.

Die Einrichtung einer Stelle für Verdachtsfälle begrüßte der Bankenverband. Dagegen behindere das Bankgeheimnis schon jetzt keine Ermittlungen gegen Terroristen. Wenn die Regierung den Persönlichkeitsschutz lockern wolle, solle sie "fairerweise der Öffentlichkeit sagen, welche Absicht sie damit erzielen will", sagte Herkenhoff. Andernfalls fürchtet er, dass Kunden ihrer Bank Vorhaltungen machen könnten, wenn sie überraschend in das Visier der Steuerbehörden gerieten.

Die Steueranwälte wandten sich unterdessen scharf gegen den Plan der Regierung, schwere Steuerhinterziehung als Verbrechen zu verfolgen. Damit gerieten auch Bürger in das Raster verschärfter Verfolgung, die ihre Zinsen aus Anlagen in Luxemburg an der Steuer vorbeischleusten, aber mit Geldwäsche nicht das Geringste zu tun hätten, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein, Rolf Schwedhelm.

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