Anti-Terror-Kampf
Fischer warnt vor Aushebelung der Grundrechte

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen die Menschenrechte nach Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf keinen Fall ausgehebelt werden.

dpa BERLIN. «Es darf keinen Anti-Terrorrabatt geben», sagte Fischer am Freitag bei der Vorstellung des sechsten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.

«Es wäre ein inakzeptabler erster Sieg des internationalen Terrorismus, wenn wir im Kampf gegen ihn die Grundwerte aufgeben.» Fischer prangerte unter anderem Verletzungen der Menschenrechte in China und Russlands Feldzug in Tschetschenien an.

Der Minister betonte, weltweit gebe es weiterhin «erschütternde Menschenrechtsverletzungen». Wer Friede und Stabilität im 21. Jahrhundert wolle, dürfe aber Menschenrechte nicht als «Sonntagsproblem» sehen.

Fischer lehnt Sanktionen gegen Israel ab

Fischer räumte ein, dass Menschenrechtspolitik sich immer im «Spannungsverhältnis zwischen Prinzipien und den Notwendigkeiten und Unzulänglichkeiten der Politik» befinde. Sanktionen bezeichnete er als wichtiges Instrument, das aber sorgfältig im konkreten Fall angewandt werden müsse. Sanktionen gegen Israel wegen seines Vorgehens in den Palästinensergebieten lehnte Fischer erneut ab.

Fischer forderte ein Ende des «inakzeptablen Vorgehens» der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in der abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien. Für die Entwicklung eines demokratischen Russlands sei es von entscheidender Bedeutung, dass eine politische Lösung gefunden werde. Es gebe in der Tschetschenien- Frage keine Unterschiede zwischen ihm und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), betonte er. Schröder hatte im vergangenen September eine Neubewertung des Tschetschenien-Konflikts gefordert.

Fischer hofft auf US-Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

Fischer zeigte sich überzeugt, dass auch das demokratische System der USA mit der Herausforderung der «ständigen Terrorbedrohung» fertig wird. Er hoffe, dass auch die USA eines Tages dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten werden. Diese Institution sei entscheidend für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit.

Fischer beklagte ein «schweres Menschenrechts-Problem» in Kaschmir. Darüber habe er mit der indischen Seite immer wieder gesprochen. Die Menschenrechte dürften in der «hochgefährlichen Situation» zwischen Indien und Pakistan nicht vergessen werden.

Für Afghanistan stellt der fast 400 Seiten lange Bericht auch nach der Vertreibung der Taliban eine unzureichende Menschenrechtslage fest. In der Hauptstadt Kabul habe sich die Lage zwar verbessert, außerhalb Kabuls ergebe sich aber ein weniger klares Bild. Die Lage der Frauen habe sich vor allem auf dem Land bislang wenig verändert.

Willkür und Folter im Iran

In dem Bericht wird die mangelnde Umsetzung der in der Verfassung garantierten Grundrechte der Menschen in Russland kritisiert. Im Iran gebe es trotz Fortschritten bei Reformen weiterhin Willkür und Folter. «Anlass zur Sorge» gebe die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten. Das gelte für das Verhalten der Autonomiebehörde wie für das der israelischen Besatzungsmacht.

In China biete sich ein «weiterhin ein zwiespältiges Bild», heißt es in dem Bericht. Zwar seien die individuellen Freiräume erweitert worden. Jedoch setze die Kommunistische Partei ihren Machtanspruch notfalls mit aller Härte durch.

Für den Balkan stellte Fischer Fortschritte bei der Demokratisierung fest. Beispielhaft sei der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte vergangene Woche kritisiert, dass die Bundesregierung China und Russland nur sehr vorsichtig kritisiere, weil die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in diesen Ländern groß seien. Positiv hatte Amnesty bewertet, dass es seit Ende 1998 einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt gibt.

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