Antisemitismus-Debatte erreicht neuen Höhepunkt
FDP ringt um Haltung

Führende FDP-Politiker haben sich demonstrativ hinter Parteichef Guido Westerwelle, der sich im Antisemitismus-Streit gegen seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann am Vorabend nicht durchgesetzt hatte. Der Zentralrat der Juden reagierte empört auf den Beschluss des FDP-Landesvorstandes in Nordrhein-Westfalen, den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli gegen Westerwelles Willen in der Landtagsfraktion zu halten.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring sagte, er sei nicht bereit zuzusehen, wie Möllemann den dritten FDP-Chef in Folge schwäche. Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher forderte den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Möllemann zum Rücktritt auf. Nach Angaben von Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt wurde die Entscheidung aus Düsseldorf in der FDP-Bundestagsfraktion einhellig bedauert.

Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, rief zu einem "Aufstand der Demokraten" und einer Demonstration vor der FDP-Zentrale auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte die Antisemitismus-Debatte als unsäglichen Vorgang, der dem Ansehen Deutschlands im Ausland schade.

Westerwelle war am Montagabend im FDP-Landesvorstand mit dem Vorstoß gescheitert, den parteilosen Karsli wieder aus der Landtagsfraktion auszuschließen. Möllemann hatte sich gegen eine Trennung von dem Ex-Grünen ausgesprochen. Karsli hatte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wegen seiner Palästinenser-Politik "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Möllemann hatte Scharon und Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedman als mitverantwortlich für Antisemitismus bezeichnet und eine Entschuldigung dafür abgelehnt. Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum bezeichnete die Haltung des NWR-FDP-Landesverbandes als parteischädigend. Das Festhalten an Karsli sei Teil einer Strategie, die antijüdische Ressentiments bediene. Als einziger prominenter FDP-Politiker verteidigte der Chef der FDP-Fraktion in Kiel, Wolfgang Kubicki, Möllemann.

Gerhardt: FDP keine Kommando-Partei

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wies die Angriffe der politischen Gegner zurück, Westerwelle habe versagt: "Wir sind doch in keiner Kommando-Partei." Er bestritt einen Machtkampf: "Westerwelle ist Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, nicht Möllemann. Und das bleibt auch so."Hamm-Brücher sagte Reuters, sie wolle sich einen Parteiaustritt genau überlegen und vielleicht noch das Gespräch mit Westerwelle suchen. Im Augenblick wolle sie ihm nicht in den Rücken fallen. "Der Brief liegt in der Schublade, aber da bleibt er jetzt erstmal."

Westerwelle nannte es ein "absolut schäbiges" Verhalten der politischen Gegner, die FDP und Möllemann in eine braune Ecke stellen zu wollen. Sein Grundverhältnis zu Möllemann sei nicht beschädigt: "Man kann sich über Jürgen Möllemann ärgern und ich habe es zu einem bestimmten Zeitpunkt selbst getan." Möllemann sei aber kein Antisemit. In einem ZDF-Interview ergänzte er: "Ich lasse mich nicht in eine Rivalität mit Möllemann hinein treiben." Er bedaure sehr, dass kein klärendes Gespräch mit dem Zentralrat zu Stande komme. "Die Sprachlosigkeit tut keinem gut, zumal in einer Demokratie."

Karsli will Israels Politik weiter kritisieren

Karsli sagte, er verstehe sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung und werde seine Arbeit in der FDP-Landtagsfraktion fortsetzen. Es sei eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, in die FDP einzutreten. Er werde auch künftig Israel kritisieren, dabei aber zwischen Israel und dem Judentum unterscheiden.

Spiegel sagte in einem ZDF-Interview, es gebe keinen Zweifel daran, dass Möllemann ein Demokrat sei. Möllemann sei kein Antisemit, habe aber antisemitische Äußerungen gemacht. Spiegel appellierte an Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeber und die deutsch-israelische Gesellschaft, antidemokratischen Stimmungen und Rechtspopulismus eine Absage zu erteilen. Möllemann habe eine Beleidigung ausgesprochen, "wie wir sie seit 1945 nicht mehr erfahren haben".

Aufruf zur Demo vor FDP-Zentrale

Der Zentralrat und andere Organisationen riefen für Mittwoch zu einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin auf. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die SPD-Abgeordneten auf, daran teilzunehmen. Kanzler Schröder sagte am Abend in Köln, die Debatte sei völlig außer Kontrolle geraten. Die FDP müsse "das in Ordnung bringen", sonst sei sie keine ernst zu nehmende politische Kraft mehr.

Möllemann wies am Abend in Lübeck den Vorwurf zurück, die FDP drifte nach rechts. "Es gibt keinen Rechtsruck, links und rechts haben in der FDP nichts zu suchen." Möllemann sollte auf einer FDP-Veranstaltung zum Thema innere Sicherheit sprechen. Im Publikum befanden sich nach Polizeiangaben acht Mitglieder der NPD, darunter auch der Landeschef von Schleswig-Holstein.

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