Antisemitismus-Streit
FDP will israelischen Vermittler

Die FDP will im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen israelischen Vermittler einschalten. Wie ein FDP-Sprecher am Dienstag in Berlin erklärte, kündigte Parteichef Guido Westerwelle dies während seines Besuchs in Israel an.

ap BERLIN/HAMBURG. FDP-Vize Jürgen Möllemann, der den Streit ausgelöst hatte, wehrte sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Eine Entschuldigung lehnte er zunächst ab, bekräftigte aber sein Angebot zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Zentralrats-Chef Michel Friedman. Zugleich bekräftigte er seine Kritik an Friedman.

Wer als Vermittler in Frage käme oder ob er schon feststeht, wollte der FDP-Sprecher nicht mitteilen. Westerwelle hatte am Montag in Israel mit Ministerpräsident Ariel Scharon gesprochen; am Dienstag stand eine Unterredung mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat auf dem Programm. Der frühere israelische Botschafter in der Bundesrepublik, Avi Primor, sagte im Deutschlandradio Berlin, Westerwelle habe sich ziemlich viele unangenehme Dinge anhören müssen. Er habe aber auch seine Position gut erklären können. Einen Vermittler im Streit halte er daher nicht für nötig.

Möllemann erneuerte in der Zeitschrift "Bunte" seine Kritik an Friedman. Dieser "weckt mit seinem Anspruch, tatsächliche Kritik an der Regierung Scharon in Deutschland zu verbieten, den Zorn und den Unmut vieler Menschen." Friedman müsse sich dafür entschuldigen, dass er Möllemann als Antisemiten bezeichnet habe, verlangte der FDP-Politiker. Nur dann sei ein klärendes Gespräch möglich. In der ARD-Sendung "Beckmann" hatte er am Montagabend seinerseits die Forderung des Zentralrates nach einer Entschuldigung abgelehnt und sich für ein Gespräch "ohne Vorbedingungen" für beide Seiten ausgesprochen. Der Zentralrat hat als Bedingung für ein solches Treffen gefordert, dass Möllemann seine Äußerung zurücknimmt, Friedman erwecke mit seinem eigenen Verhalten antisemitische Ressentiments.

Diese Forderung bekräftigte der Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel. Gleichzeitig betonte er im Südwestrundfunk, die FDP sei keine rechtsradikale Partei. Sie dürfe aber keinesfalls den Eindruck erwecken, dass in ihr Platz sei für antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut. Die deutschen Juden seien entsetzt darüber, dass ein führender Politiker einer demokratischen Partei sich offen antisemitisch äußere. "Dass Juden selbst verantwortlich gemacht werden für den existierenden Antisemitismus, das ist entsetzlich."

Streit schadet laut Umfrage FDP

Unterdessen distanzierte sich Möllemann von dem österreichischen FPÖ-Politiker Jörg Haider, der ihn gelobt hatte. «Herr Haider gehört zu den politischen Rattenfängern, mit denen die FDP und ich nichts zu tun haben. Solche Leute wünsche ich zum Teufel», erklärte er in Düsseldorf. Zuvor hatte er in einem Zeitungskommentar den Erfolg Haiders in Österreich und anderer Parteien als "Emanzipation der Demokraten" gewürdigt.

Der Antisemitismus-Streit könnte eine "ausgeklügelte, ganz rational durchkalkulierte Wahlkampfstrategie" sein, sagte der Parteienforscher Peter Lösche der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die FDP sei attraktiv für das "nicht festgelegte, rechtspopulistische Wählerpotenzial". Demgegenüber glauben laut einer von der Zeitschrift "Die Zeit" veröffentlichten Forsa-Umfrage 46 Prozent der Wähler, die Äußerungen Möllemanns und sein Streit mit Friedman hätten der Partei eher geschadet als genutzt.

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