Antisemitismus-Streit
Westerwelle: Ich würde mich entschuldigen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im anhaltenden Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in einem wichtigen Punkt von seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann abgesetzt. Westerwelle machte am Montag in Berlin deutlich, dass er sich beim Zentralrat entschuldigen würde, wenn er an der Stelle Möllemanns wäre.

dpa BERLIN. Wie verlautete, erhielt Westerwelle vom Partei-Präsidium volle Rückendeckung für einen möglichen Machtkampf mit Möllemann, der auch nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender ist. Möllemann nahm aus Termingründen an der Berliner Präsidiumssitzung nicht teil.

Während einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Sitzung des FDP-Präsidiums war Westerwelle gefragt worden, warum Möllemann sich nicht bei Zentralrat entschuldigen könne, wenn er einen Fehler gemacht habe. Der Parteichef erwiderte mit besonderer Betonung: "Das frage ich mich auch." In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" hatte Westerwelle bereits am Sonntagabend gesagt: "Wenn mir das passiert wäre, ich hätte mit Sicherheit dem Wort Fehler das Wort Entschuldigung beigefügt."

Unterdessen forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die FDP-Führung auf, sich beim Zentralrat der Juden für die Attacken Möllemanns zu entschuldigen. Die Freidemokraten müssten die menschliche Größe aufbringen und endlich sagen, dass ihnen die Vorgänge Leid täten, sagte Schröder in Berlin. FDP-Chef Westerwelle sei aber offensichtlich zu "unerfahren" und in der Führung nicht stark genug, um eine solche Entschuldigung durchzusetzen.

Möllemann hatte dem Zentralrats-Vize Michel Friedman vorgeworfen, mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" den Antisemitismus in Deutschland zu schüren. Seither macht der Zentralrat weitere Gespräche mit der FDP von einer Entschuldigung Möllemanns abhängig, was dieser ablehnt. Das gemeinsames Auftreten von Westerwelle und Friedman in der ARD brachte keine Annäherung. Westerwelle appellierte am Montag an den Zentralrat, auf die FDP zuzugehen. Am Freitag habe der FDP-Bundesvorstand die Äußerung von Möllemann ausdrücklich missbilligt und bedauert. Außerdem habe Möllemann in einem Brief an den Zentralrat einen Fehler eingestanden.

Im Interesse aller appelliere er an den Zentralrat, jetzt einen Schritt voran zu gehen, nachdem die FDP Brücken gebaut habe, sagte Westerwelle. "In einer Demokratie muss man wieder und wird man wieder zusammenfinden. Vielleicht dauert es etwas länger." Auf die Frage, warum er nicht gegenüber Möllemann ein Machtwort spreche, sagte er, ein Parteichef könne keine Befehle erteilen. "Möllemann ist eine starke Persönlichkeit und ein guter stellvertretender Parteivorsitzender." Er sei keinesfalls eine Belastung für die FDP - weder im Inland noch im Ausland.

Scharf wies Westerwelle Vorwürfe zurück, die FDP verfolge eine Strategie antisemitischer Stimmungen, um im rechten Wählerpotenzial zu fischen. Dies sei eine "bösartige Verleumdung". Die FDP sei die Partei der Mitte, Antisemitismus habe in ihr kein zu Hause. Der FDP-Chef begrüßte es, dass der SPD-Parteitag vom Sonntag auf Betreiben von Schröder eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen habe. Dieser überlegte Verzicht auf eine Absage zeige auch, wie absurd die Angriffe der letzten Tage auf die FDP seien.

Westerwelle wollte am Abend gemeinsam mit den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff in Düsseldorf an einer Sondersitzung des FDP-Landesvorstandes zum Fall des Ex-Grünen - Landtagsabgeordneten Jamal Karsli teilnehmen. Karsli, der durch antisemitische und israelfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, wurde auf Betreiben Möllemanns in die FDP-Landtagsfraktion aufgenommen. Eine Aufnahme in die FDP hatte Westerwelle verhindert. Er wie auch Genscher, Lambsdorff und das gesamte Parteipräsidium - außer Möllemann - plädieren dafür, Karsli auch aus der Fraktion auszuschließen.

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