"Antrag auf aufschiebende Wirkung"
Energiehändler klagt gegen Eon-Sondererlaubnis

Gegen die Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme durch den Eon-Konzern ist eine erste Klage erhoben worden. Der Berliner Energiehändler Ampere teilte am Dienstag mit, das Unternehmen habe beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen "Antrag auf aufschiebende Wirkung" gegen die Pläne von Eon und Ruhrgas eingereicht.

Reuters DÜSSELDORF. Damit solle in einem ersten Schritt der sofortige Vollzug der Fusion gestoppt werden. Parallel dazu werde eine Anfechtungsbeschwerde erarbeitet, mit der die Fusion dann endgültig verboten werden solle. "Die Ministererlaubnis hätte niemals erteilt werden dürfen", erklärte Ampere-Vorstand Claus Rottenbacher. "Wir haben sehr ernste europarechtliche, verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Zweifel", fügte er hinzu. Beim Oberlandesgericht war am Vormittag keine Stellungnahme zu erhalten.

Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke hatte am Freitag trotz der Bedenken von Bundeskartellamt und Monopolkommission mit der Erteilung einer Sondererlaubnis die Ruhrgas-Übernahme durch Eon ermöglicht, diese aber mit zahlreichen Auflagen versehen. So müssen Eon/Ruhrgas Beteiligungen am ostdeutschen Energieunternehmen VNG, dem führenden deutschen Wasserkonzern Gelsenwasser, dem Regionalversorger EWE, Bayerngas und den Stadtwerken Bremen abgeben. Ruhrgas muss zudem sein Netz weiter für Konkurrenten öffnen und diesen in den nächsten Jahren enorme Gasmengen verkaufen.

Eon-Vorstände hatten am Vortag in einer Analystenkonferenz erklärt, sie gingen davon aus, dass etwaige Klagen von Konkurrenten gegen die Ministererlaubnis nur prozedurale Fragen, nicht aber den Kern der Transaktion berühren könnten. Der Direktor der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission, Alexander Schaub, hatte zudem erklärt, "der Vorgang an sich ist den europäischen Regeln entsprechend abgelaufen.

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