Antrag der Union abgelehnt: Bundestag gegen Aus für die Vermögensteuer

Antrag der Union abgelehnt
Bundestag gegen Aus für die Vermögensteuer

Der Bundestag hat es abgelehnt, das seit Jahren nicht mehr angewandte Vermögensteuergesetz komplett zu streichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und CSU wurde am Donnerstag bei der abschließenden Beratung im Parlament mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

HB/dpa BERLIN. "Wir bleiben beim Prinzip Robin Hood", sagte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold und verwies darauf, dass Deutschland bei der Vermögensbesteuerung internationales Schlusslicht sei. Für die Grünen betonte Hubert Ulrich allerdings auch, dass man keine Wiedereinführung der Vermögensteuer plane.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Formell gestrichen wurde das entsprechende Gesetz bislang aber nicht. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, beklagte, diese Rechtsunsicherheit verhindere Investitionen und führe zum Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) hatte zuvor den Vorstoß der Union als "überfällige Maßnahme" unterstützt. Solange die Steuer nicht unwiderruflich abgeschafft ist, schwebe sie "wie ein Damoklesschwert über dem Standort Deutschland", kritisierte ASU-Präsident Max Schön.

Mit der Aufhebung des Bundesgesetzes wollte die Union auch erreichen, dass die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, eine eigene Vermögensteuer zu erheben. Auch dies wies Pronold zurück. Dadurch würden die Rechtseinheit und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Frage gestellt. Zudem sei eine Besteuerung in einzelnen Bundesländern praktisch nicht durchführbar.

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