Antrag noch nicht beim Wirtschaftsministerium eingetroffen
Diskussion um Ministererlaubnis für Eon

Der Antrag des Eon-Konzerns auf eine Ministererlaubnis zur Ruhrgas-Übernahme sorgt für politischen Zündstoff.

ap FRANKFURT/M. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte am Montag, die Prüfung einer solchen Erlaubnis müsse vorurteilsfrei und unter Berücksichtigung der Wettbewerbswirkungen erfolgen. "Die Spekulationen über Vorabsprachen über eine Ministererlaubnis schießen jetzt wieder ins Kraut", meinte Brüderle. Der Wettbewerbsrechtler Heinz Greiffenberger und der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) warnten vor einer Ministererlaubnis.

Der Energiekonzern Eon will nach eigenen Angaben vom Wochenende beim Bundeswirtschaftsministerium eine Ministererlaubnis für die Fusion mit der Ruhrgas AG beantragen. Zuvor hatte das Kartellamt den Kauf der Gelsenberg AG, die 25,5 Prozent an der Ruhrgas hält, untersagt. Mit diesem Kauf hätte das Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an Ruhrgas erhalten. Eon befürchtet, dass auch die weiteren angemeldeten Schritte zur Mehrheitsübernahme bei der Ruhrgas AG nun nicht genehmigt werden. Das Bundeskartellamt will sich am Montagnachmittag näher zu dem Fall äußern.

Der Antrag auf Ministererlaubnis war nach Angaben eines Sprechers des Wirtschaftsministeriums am Montagmittag noch nicht eingetroffen. Der Sprecher bekräftigte, vor einer Entscheidung müsse zunächst die Monopolkommission ein Gutachten erstellen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann der Minister.

Mit einer Ministererlaubnis kann sich die Bundesregierung aus übergeordneten, gesamtwirtschaftlichen Gründen über ein Kartellverbot hinwegsetzen. Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Eintritt in die Bundesregierung jahrelang Vorstand beim inzwischen in Eon aufgegangenen Stromkonzern Veba war, gilt in dieser Frage allerdings als befangen.

Brüderle erklärte, irritierend sei, dass Eon in den Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt offensichtlich keine Einigung angestrebt habe. So habe der Energiekonzern die Veräußerung der Beteiligungsgesellschaft Thüga verweigert und damit eine Zustimmung des Kartellamtes zur Ruhrgas-Fusion unmöglich gemacht.

Der Verband VEA forderte die Bundesregierung auf, das Zusammengehen beider Konzerne nicht per Ministererlass zu genehmigen. Dies wäre ein Schlag gegen das Kartellamt und würde der Oligopolbildung auf dem Gasmarkt Vorschub leisten. VEA-Vorstandsmitglied Manfred Panitz erklärte, es sei "höchste Zeit, dass die Bundesregierung deutliche Zeichen in Richtung mehr Liberalisierung setzt."

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