Antrag zurückgewiesen
Rechtsextremist Roeder erneut vor Gericht

Der 73-Jährige hatte erklärt, als Bürger des "Deutschen Reiches" sei nicht das Landgericht, sondern ein noch zu gründendes Reichsgericht zuständig. Bis zur Klärung dieser Frage müsse das Verfahren ausgesetzt werden. Das Gericht wies den Antrag am Dienstag zurück.

dpa ROSTOCK. Roeder muss sich wegen Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Das Rostocker Landgericht hatte Roeder im Juni 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. In der Revision hob der Bundesgerichtshof im Februar das Urteil auf.

Konkret geht es um die Rede Roeders beim NPD-Bundesparteitag am 11. Januar 1998 im "Hotel Reuterhof" in Stavenhagen in Mecklenburg- Vorpommern. Dort hatte er zum "Umsturz" und "Regierungswechsel ohne Wahlen" aufgerufen und den damaligen Präsidenten des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, als "Großmaul" und "Gauleiter" beschimpft.

Bei seiner Rede war er damals auch auf eine "Mahnwache" gegen die Wehrmachtsausstellung im September 1997 in Marburg eingegangen, bei der er von linken Demonstranten zusammengeschlagen und schwer verletzt worden war. Die Polizei hatte nach Darstellung Roeders nicht eingegriffen. Es sei ein "Mordanschlag" gewesen, den die Polizisten nicht verhindert hätten, weil es dazu eine "Entscheidung von oben" gegeben habe. Bei der Verhandlung am Dienstag hatte Roeder betonte, er habe lediglich die Polizeileitung kritisiert und nicht etwa den Staat.

Roeder regte am Dienstag die Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld ein, konnte aber die Staatsanwaltschaft nicht zu einem entsprechenden Antrag bewegen. Mit einem Urteil wird am kommenden Montag (17.6.) gerechnet.

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