Antrittsrede mit Angriffen auf geistliches Establishment
Iranischer Präsident Chatami vereidigt

Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat seine Antrittsrede nach seiner auf Betreiben konservativer Kräfte verschobenen Vereidigung zu einer ungewöhnlich deutlichen Kampfansage an das geistliche Establishment genutzt.

ap TEHERAN. Er bleibe der Reformpolitik trotz des hohen Preises verpflichtet, der dafür gezahlt werden müsse, sagte der 58-Jährige am Mittwoch in seiner mehrfach von Applaus und zustimmenden Rufen begleiteten Rede vor dem Teheraner Parlament. Offen kritisierte er "alte und seichte Interpretationen", die im Namen des Islams der Bevölkerung aufgezwungen würden.

Die Vereidigung war am Wochenende verschoben worden, weil die Reform-Mehrheit im Parlament (Medschlis) mehrere Kandidaten für den einflussreichen Wächterrat hatte durchfallen lassen. Der geistliche Führer Ali Chamenei bestand darauf, dass an der Zeremonie der Wächterrat vollständig teilnehmen müsse und erzwang schließlich die Bestätigung zweier vorher abgelehnter Kandidaten. Chatami zog in seiner Antrittsrede eine kritische Bilanz derartiger Kraftproben zwischen Reformern und Konservativen in seiner ersten vierjährigen Amtszeit und erklärte: "Ich leiste diesen Eid, um mein Versprechen an die Nation zu erneuern, die mich sehenden Auges trotz der Probleme und der Krise wiedergewählt hat, die daraus entstanden."

Chatami, der vom Chef der Judikative Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi vereidigt wurde, sagte weiter: "Wir haben einen hohen Preis bezahlt, um diesen Weg zu gehen. Teile des Establishments haben schweren Schaden erlitten. Wir hätten mehr für einen geringeren Preis erreichen können." Während der ganzen Zeremonie lächelte der sonst freundliche moderate Geistliche kein einziges Mal - etwas, was bei einem öffentlichen Auftritt des Präsidenten bisher höchst selten vorkam.

Chatami will Rechtsstaat institutionalisieren

Der im Juni mit 77 % wiedergewählte Präsident bekräftigte, er werde an dem Ziel festhalten, eine "islamische Demokratie" einzuführen und den Rechtsstaat zu institutionalisieren. Dafür hat er die Mehrheit im Parlament hinter sich. Die von Chatami als Establishment bezeichneten klerikalen Kräfte kontrollieren dagegen nicht direkt gewählte, aber mit Vetorechten ausgestattete Organe wie den Wächterrat. Auch Justiz und Polizei befinden sich in ihrem Griff. Der geistliche Führer Chamenei hat schließlich das letzte Wort in allen Angelegenheiten.

Auch die von Chamenei ausmanövrierte Reform-Mehrheit im Parlament will sich nicht dem Diktat des Klerus beugen. Der politische Analytiker Said Lajlas sagte, in der jüngsten Auseinandersetzung habe sie keine andere Wahl gehabt, als nachzugeben. "Der Streit hatte eine Geisel, die Führer der Reformen und Präsident dieses Landes ist", erklärte Lajlas. "Und das brachte die Medschlis dazu, die Entscheidung zu akzeptieren. Als die Reformer sahen, dass ihr Führer Geisel des Spiels ist und nicht vereidigt werden kann, was der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden konnte, gaben sie nach."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%