Antwort auf die Clement-Rede
Merz warnt vor steigender Staatsquote

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) wirft der rot-grünen Bundesregierung massive Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor. Deutschland gehe es im internationalen Vergleich "nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün" noch immer verhältnismäßig gut, doch sei das Land in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.

ddp BERLIN. Mittlerweile sei die Bundesrepublik in Europa Schlusslicht beim Wachstum und ein Stabilitätsrisiko für den Euro. Zugleich steige die Steuerbelastung der Bevölkerung ebenso an wie die Sozialversicherungsbeiträge.

Auch sei die Staatsquote unter der rot-grünen Regierungskoalition tendenziell weiter gestiegen, fügte Merz hinzu. Dabei ließen die jetzigen Regierungspläne befürchten, dass die Staatsquote wieder auf mehr als 50 Prozent klettern werde. Ein Land mit einer solch hohen Staatsquote habe aber keine Marktwirtschaft, sondern eine "Staatswirtschaft mit abnehmenden privatwirtschaftlichen Sektor". Der neue Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dürfe daher einen weiteren Anstieg der Staatsquote nicht zulassen. Sonst werde er seine Ziele bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung nicht erreichen.

Zur Clements Ankündigung, das Hartz-Konzept für Reformen am Arbeitsmarkt unverzüglich umzusetzen, sagte Merz, einzelne Vorschläge seien dabei durchaus richtig, doch "der große Wurf" sei dieses Paket nicht. Vielmehr sei die Kritik an dem Konzept richtig, dass allein mit einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen noch nicht mehr Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen würden. So sei es etwa eine entscheidende Frage für mehr Wachstum und Beschäftigung, ob betriebliche Bündnisse für Arbeit auch abweichend vom Flächentarif möglich würden.

Auch beim zentralen demographischen Problem Deutschlands müsse von Rot- Grün etwa zur langfristigen Sicherung der sozialen Sicherungssysteme mehr kommen "als nur ein paar Floskeln", mahnte der Unions-Fraktionsvize. Er wünschte Clement zugleich einen "guten Start" in seinem neuen Amt und gestand ihm eine "gewisse Schonfrist" zu. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident übernehme die vielleicht wichtigste Aufgabe in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker. Dabei dürfe es Clement nun aber nicht allein bei Ankündigungen belassen.

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