Antwort auf "Dienst nach Vorschrift"
Schmidt droht Kassenärzten mit Sanktionen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit aller Härte gegen streikende Kassenärzte oder Standesfunktionäre durchgreifen. "Ich bin gewillt, Sanktionen im gegebenen Fall durchzusetzen", warnte sie am Mittwoch in Berlin. Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Rot-Grün bereitet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) derzeit Pläne für einen bundesweiten "Dienst nach Vorschrift" vor.

HB/dpa BERLIN. Als Folge müssen Patienten ab Januar mit Wartezeiten, geschlossenen Praxen und einer Versorgung auf Sparflamme rechnen. Allein in Berlin könnten 1 000 der 6 200 Praxen tageweise schließen.

Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sind aber gesetzlich verpflichtet, die medizinische Versorgung der Bürger mit dem Notwendigen sicherzustellen. Schmidt warnte die Ärzte davor, diese Pflicht zu verletzen. Sie habe die KBV auf drohende Sanktionen hingewiesen. Die Aufsicht über die KVen haben aber die Bundesländer. Die Ministerin forderte die Aufsichtsbehörden der Länder auf, dass sie "peinlich genau auf die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages achten".

Es dürfte aber schwierig sein, einem Kassenarzt nachzuweisen, dass er streikt. Als Freiberufler entscheidet er, wann er in Urlaub geht. Die KVen, in der jeder Kassenarzt Pflichtmitglied ist, müssen aber insgesamt die Versorgung sicherstellen - etwa über Vertretungen oder Notdienste. Nach den KBV-Plänen sollen von Januar an bundesweit Ärzte zeitweise ihre Praxen schließen. KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm erklärte, dann werde es nur noch eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau geben.

Die Proteste der Ärzteschaft richten sich zum einen gegen das rot- grüne Sparpaket, das für die Mediziner 2003 eine Nullrunde bei den Honoraren vorsieht. Zum anderen wehren sich die Ärzte damit schon gegen die Pläne von SPD und Grünen, bei der geplanten Strukturreform 2004 die Machtposition der Ärztefunktionäre zu beschneiden.

Unterdessen erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, der Gesetzentwurf für die Arznei-Positivliste verstoße gegen europäisches Recht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%