Antwort auf Kritik von PDS-Parteichef Roland Claus
Müntefering: PDS erhält keine "vertraulichen Informationen"

Die PDS wird nach Aussage von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Unterschied zu den anderen Bundestagsparteien "keine geheim zuhaltenden und vertraulichen Informationen" über das weitere Vorgehen bei der Terrorismusbekämpfung erhalten.

dpa BERLIN. Müntefering begründete dieses "gestufte Verfahren" bei der vertraulichen Information der Parteivorsitzenden durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Art und Weise, wie die PDS auf die Anschläge in den USA und auf das gemeinsame Vorgehen im Nato-Bündnis reagiert habe.

Die PDS sei auf Bundesebene "in keiner Weise regierungsfähig", sagte Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Ihre Führung habe nach den Terroranschlägen versagt. Dies hätten auch ihre Beschlüsse vom Wochenende in Dresden deutlich gemacht.

PDS-Fraktionschef Roland Claus hatte am Montag vor Journalisten bemängelt, dass die PDS im Gegensatz zu den anderen Oppositionsfraktionen vom Kanzler nicht telefonisch vor dem Angriff informiert worden sei. Er hoffe, dass die PDS künftig wieder wie die anderen Fraktionen über die Entwicklung unterrichtet werde. Sonst wäre es ein "bedeutender Schritt", wenn eine kritische Minderheit ausgegrenzt würde. Die PDS hatte sich auf ihrem Parteitag in Dresden klar gegen Militärschläge ausgesprochen.

Darauf angesprochen, dass die SPD in Berlin nach der Landtagswahl am 21. Oktober möglicherweise mit der PDS über eine Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt verhandeln müsse, sagte Müntefering, zunächst hätte die Landes-SPD "andere Präferenzen". Auch seien Koalitionsfragen Sache des jeweiligen SPD-Landesverbandes. "Aber Sie können sicher sein, dass das Thema Sicherheit immer in unserer Hand bleibt", fügte Müntefering mit Blick auf den in Berlin notwendigen Schutz der Regierungsbauten hinzu.

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