Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage
Beamte in der gesetzlichen Krankenkasse wären teuer

Wenn alle 1,8 Millionen Beamten und Berufssoldaten Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen, müsste der Staat dafür einen Arbeitgeberanteil in Höhe von jährlich 11,7 Milliarden Euro aufbringen.

HB/dpa BERLIN. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des CSU - Abgeordneten Hartmut Koschyk hervor. Diesen dann ab sofort in den öffentlichen Haushalten fälligen Mehrausgaben stünden später erhebliche Entlastungen bei den Pensionszahlungen gegenüber - "allerdings mit erheblichem zeitlichem Abstand", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Für die 316 000 Bundesbeamten und 62 000 Eisenbahner müsste der Bund nach der Modellrechnung bei der Rente einen Arbeitgeberanteil von rund einer Milliarde Euro jährlich entrichten. Hinzu käme die Arbeitgeberumlage für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Bei den Ländern und Kommunen, wo der Großteil der Beamten beschäftigt ist, würden in den Haushalten für die Rente aktuell Mehrkosten in Höhe von rund 6 Milliarden Euro jährlich entstehen, plus rund 4 Milliarden für die Zusatzversorgung.

Eine Einbeziehung von Beamten, Richtern und Soldaten in die gesetzliche Krankenversicherung würde den Bund wegen des dann fälligen Arbeitgeberanteils mit rund 750 Millionen Euro jährlich belasten. Gleichzeitig könnten dann aber für die aktiven Beamten bei den Beihilfeausgaben 300 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Zu den Kosten für die Aufnahme der Beamten bei Ländern und Kommunen in die gesetzliche Krankenkasse gibt es in der Antwort keine Angaben.

Bei den Modellrechnungen wurde den Angaben zu Folge bei der Rente ein Beitragssatz in Höhe von 19,5 Prozent und bei der Krankenkasse in Höhe von 14,3 Prozent zu Grunde gelegt.

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