Antworten der Parteien
Was der Ausschuss geleistet hat

Am Ende der Arbeit von Untersuchungsausschüssen steht immer die Frage: "Was hat der Ausschuss gebracht?" Die fünf Bundesparteien haben alle ihre eigene Sicht der Dinge.

dpa BERLIN. Frank Hofmann, Obmann der SPD:
"Der Untersuchungsausschuss hat an diesem größten Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik vieles, aber nicht alles aufklären können. Die wichtigsten Zeugen, Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Uwe Lüthje, Horst Weyrauch und Hans Terlinden, haben zwar öffentlich und im Ausschuss viel geredet. Immer wenn es zur Sache ging, versagte ihr Erinnerungsvermögen oder sie haben sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Es steht fest, dass die Bundes-CDU Auslandskonten unterhalten hat und dass sie über 20 Millionen Mark Mark Schwarzgeld über diese Konten und die Anderkonten von Herrn Weyrauch transferiert hat. Die Herkunft und Verwendung von über 10 Millionen Mark konnte nicht aufgeklärt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass über Schmiergeldzahlungen Entscheidungen der Regierung Kohl beeinflusst werden sollten. Ich hoffe, dass diese Arbeit und die Strafbewährung im neuen Parteiengesetz in Zukunft abschreckende Wirkung hat."

Andreas Schmidt, Obmann von CDU/CSU:
"Der Untersuchungsausschuss (UA) hat drei wesentliche Ergebnisse erbracht:
1. Der UA hat die CDU-Aufklärung bezüglich ihrer Verstöße gegen das Parteiengesetz vollinhaltlich bestätigt.
2. Die Regierung Helmut Kohl war entgegen vielen ungerechtfertigten Verdächtigungen nicht bestechlich.
3. Die SPD ist durch ihre Affären in Köln und Wuppertal von ihrem hohen Ross der Moralarroganz tief gefallen. Leider ist dem UA zu wenig Zeit verblieben, um die Verantwortlichkeiten der Bundes-SPD näher zu beleuchten.

Insgesamt ist festzustellen, dass dieser UA wie kein anderer von Rot- Grün für parteitaktische Zwecke instrumentalisiert worden ist. Die Vernehmung des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber - gegen den Willen des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) - war der abschließende Höhepunkt einer bereits in sich zusammengebrochenen Diffamierungskampagne."

Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen:
"Der Ausschuss hat viel aufgeklärt. Politik der früheren Bundesregierung wurde mit illegalen Spenden bezahlt. Die CDU hat nach politischen Entscheidungen von begünstigten Unternehmen Millionenbeträge erhalten, von Ehlerding etwa oder von Thyssen direkt aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Dr. Kohl hat ein System von Schwarzgeldkonten heimlich mit Spenden versorgt. Er selbst war der Nutznießer. Viel bleibt ungeklärt, denn die Zeugen aus dem Zentrum der Macht der CDU schweigen beharrlich. Die CDU selbst klärt nicht auf. Auch die SPD erhielt lokal illegal Spenden. Es bleibt noch viel zu klären nach der Wahl. Untersuchungsausschüsse müssen mehr Kompetenzen erhalten, um Zeugen zum Reden bringen zu können."

Max Stadler, Obmann der FDP:
"Der Untersuchungsausschuss war notwendig, weil Korruptionsvorwürfe und Spendenskandale nicht ohne Antwort des Parlaments bleiben durften. Die Aufklärungsergebnisse sind freilich bescheiden. Überwiegend diente der Ausschuss dem politischen Schaukampf zwischen Rot/Grün und der CDU/CSU. Ein Beweis dafür, dass Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich gewesen seien, wurde nicht erbracht.

Merkwürdig erscheint allerdings: Warum gab es die von Burkhard Hirsch ermittelten Datenlöschungen und Aktenlücken im Kanzleramt? - Thema Parteispenden: Wichtige Zeugen verweigerten die Aussage zum CDU - Skandal, Kohls anonyme Spender kennen wir immer noch nicht. Mit der SPD in Köln und Wuppertal werden sich weiterhin Staatsanwälte befassen. Wichtigste Folge der Ausschussarbeit: Das Parteiengesetz wurde deutlich verschärft, "Dankeschön-Spenden" sind künftig verboten."

Evelyn Kenzler, Obfrau der PDS:
"Der Untersuchungsausschuss blieb mit den Ergebnissen seiner mehrjährigen Tätigkeit deutlich hinter den sowohl selbst gesetzten Zielen als auch den öffentlichen Erwartungen zurück. Dies betrifft beide Untersuchungskomplexe, das heißt die CDU-Spendenaffäre und die Frage der Käuflichkeit von Regierungshandeln unter der Kohl- Regierung. Bei dem illegalen CDU-Finanzsystem konnte trotz einzelner Ergebnisse die entscheidende Frage nach der Herkunft des überwiegenden Teils der Gelder nicht abschließend geklärt werden.

Der Korruptionsvorwurf gegen die Kohl-Regierung wurde ebenfalls nicht nachgewiesen, konnte aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dabei bewegte sich der Ausschuss permanent auf schmalem Grat zwischen Aufklärungsbemühung und Medieninszenierung als Mittel der parteipolitischen Auseinandersetzung, wobei nicht selten die Next- Day-Schlagzeile am Ende die Oberhand gewann."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%