Anwälte warnen vor Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips
Karlsruhe erleichtert Bestrafung von Preisabsprachen

Langsam wird es eng für Baufirmen, die sich mit Preisabsprachen öffentliche Großaufträge gegenseitig zuschieben: Strafgerichte haben es künftig deutlich leichter, wenn sie solche Praktiken als Betrug verurteilen wollen. Seit 1997 gibt es hierfür einen eigenen Straftatbestand, aber Altfälle blieben häufig straffrei. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil einen Riegel vorgeschoben.

ms DÜSSELDORF. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Auftrag zum Bau von Rollfeldern der Flughafen München GmbH, den sich die Baufirma Heilit & Woerner AG gesichert hatte. Zuvor hatte nach Feststellung der Justiz das Unternehmen die Konkurrenz mit "Abstandszahlungen" bewogen, höhere Angebote abzugeben, um den Zuschlag zu erhalten. Diese Zahlungen rechnete es in das eigene Angebot verdeckt mit hinein. Dies genügte aus Sicht des BGH als strafbarer Tatbestand des Betruges (Az.: 1 StR 576/00).

Bisher scheiterte die Strafbarkeit regelmäßig daran, dass das Gesetz beim Tatbestand des Betrugs einen Schaden des Betrogenen verlangt. Dieser war aber bei Preisabsprachen in der Regel äußerst schwer zu beweisen: Hat der Auftraggeber zu viel bezahlt, weil sich die Bewerber untereinander abgesprochen haben? Um diese Frage zu beantworten, müsste man den Marktwert der erbrachten Leistungen kennen. Eine solche Festlegung wäre aber häufig reine Willkür - genau deshalb gibt es ja das Ausschreibungsverfahren. Die Folge: Absprache-Sünder kamen nur zu häufig mit einem läppischen Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen davon.

Damit ist nach dem jüngsten BGH-Urteil Schluss: Die Baufirma habe an ihre Konkurrenten Abstandszahlungen geleistet, um sich den Auftrag zu sichern. Diese Zahlungen genügten als Schaden: Denn es sei anzunehmen, dass die Baufirma ihr Angebot so kalkuliert habe, dass sie auf ihre Kosten komme, und daher die Abstandszahlungen auf den Auftraggeber überwälze - daher habe dieser am Ende den Schaden. Was zu beweisen war.

Bei den Strafverfolgungsbehörden sorgt das Urteil für Befriedigung: "Beim Nachweis des Betrugstatbestandes macht uns die Entscheidung das Leben natürlich leichter", sagte Oberstaatsanwalt Job Tilmann vom Landgericht Frankfurt am Main dem Handelsblatt. Es gebe noch zahlreiche Altfälle, auf die die 1997 eingeführte Strafnorm der wettbewerbsbeschränkenden Absprache nicht anwendbar sei. In diesen Fällen komme es entscheidend darauf an, die Täter wegen Betruges vor Gericht bekommen zu können.

Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International begrüßte das Grundsatzurteil mit Nachdruck: "Das war eine sehr pragmatische und absolut notwendige Änderung der Rechtsprechung", sagte Michael Wiehen, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Im Übrigen könnten die Städte auch selbst mehr zur Bekämpfung von Preisabsprachen tun: Wiehen verweist auf das Beispiel der Stadt München, die seit längerem in jedem Bauvertrag eine Schadenersatz-Pauschale von 5 % des Auftragsvolumens hineinschreibe. "Leider wurde dieses Beispiel von anderen Städten noch nicht aufgegriffen", beklagt Wiehen.

Kritisch sehen die Entscheidung dagegen die Rechtsanwälte: Rainer Hamm vom Deutschen Anwaltverein (DAV) hält das Urteil für "aus rechtsstaatlicher Sicht schwer nachzuvollziehen". "Das Gericht erklärt etwas für strafbar, nur weil man das, was das Gesetz für strafbar erklärt, nicht nachweisen kann." Dies sei mit dem Grundgesetz und dem dort niedergelegten Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" nicht vereinbar. "Um den Beweis entbehrlich zu machen, wird der Schaden praktisch fingiert", klagt Hamm. Denn es sei keineswegs ein Naturgesetz, dass Preisabsprachen immer zu überhöhten Leistungsentgelten und damit zu Schäden für den Auftraggeber führen. Eine solche "Milchmädchenrechnung" übersehe, dass auch bei Kartellabsprachen das Konkurrenzverhältnis bestehen bleibe und daher die Wettbewerber durchaus ein Interesse daran haben, dass der Zuschlagsempfänger nicht zu viel verdient.

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