Anwalt legt am Donnerstag Untersuchung vor
"Erbarmungslosen" Bericht über Berliner CDU-Finanzaffäre angekündigt

"Fehlhandlungen ohne Ende" will der von der CDU beauftragte Rechtsanwalt Peter-Michael Heers in Zusammenhang mit der Berliner CDU-Parteispendenaffäre herausgefunden haben. Am Donnerstag wollte der Anwalt den mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorlegen.

ap BERLIN. Heers, der Mitglied der CDU ist, war vom Landesverband beauftragt worden, den Verbleib einer Wahlkampfspende in Höhe von 40 000 DM an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky aus dem Jahr 1995 aufzuklären. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, dass in Zusammenhang mit der Spendenaffäre ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet wurde. Gegen Landowsky werde dagegen nicht ermittelt. Eine Untreuehandlung, wie sie ihm von den Grünen vorgeworfen wurde, wäre bereits im vergangenen Jahr verjährt. Die Grünen hatten Strafanzeige gegen den CDU-Politiker gestellt.

Der Bericht werde "erbarmungslos" ausfallen, sagte Heers nach Zeitungsangaben weiter. Der Prüfer habe Verstöße gegen die Finanz- und Beitragsordnung der CDU festgestellt. Außerdem liege eine Verletzung des Parteiengesetzes vor. Die langjährigen CDU-Mitglieder und Geschäftsleute Klaus Wienhold und Christian Neuling hatten 1995 jeweils 20 000 DM in bar an Landowsky übergeben. Die Spende war in den Kassenbüchern der Partei nicht aufgetaucht.

Außerdem wolle Heers der Berliner CDU voraussichtlich empfehlen, eine Wirtschaftsprüfgesellschaft einzuschalten, um die Parteienfinanzierung zu durchforsten. Außerdem führe wohl kein Weg daran vorbei, "Parteiordnungsverfahren gegen die Beteiligten einzuleiten", zitiert die Zeitung Heers. Der Anwalt habe jedoch auch klar gestellt, das keine strafbare Handlung vorliege. Es handle sich auch nicht um Untreue, da kein Geld unterschlagen worden sei. Heers habe insgesamt neun Zeugen gehört, hieß es weiter. Dabei sei er der festen Überzeugung, "dass alle Zeugen die Wahrheit gesagt haben".

Die Vorhaltung der SPD, keinen unabhängigen Anwalt beauftragt zu haben, wies ein Sprecher des CDU-Landesverbandes am Mittwoch als "absurd" zurück. Heers selbst habe erklärt, kein "Duz-Freund" des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen oder von Landowsky zu sein, wie vielfach behauptet wurde.

Untersuchungsausschuss beschlossen

Außerdem wird der Berliner Parteispendenskandal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses nach sich ziehen. Darauf hatten sich am Dienstag Grüne und PDS geeinigt, die über die erforderlichen 25 % im Abgeordnetenhaus verfügen. Beide Oppositionsparteien forderten die SPD zur Beteiligung am Ausschuss auf.

Der PDS-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, warf der SPD im Berlin-Brandenburger RadioEins vor, dass sich die Sozialdemokraten aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU bei der Aufklärung der Finanzaffäre zurückhielten. Zu der Initiative der Grünen, zusammen mit SPD und PDS Gespräche über eine Neubildung der Regierung zu führen, äußerte sich Wolf zurückhaltend. "Natürlich wollen wir den politischen Wechsel in Berlin, aber erstmal muss die SPD mit ins Boot, um gegen den Filz vorzugehen", sagte der PDS-Politiker dem Sender. Der Fraktionsvorstand der Berliner CDU sprach unterdessen Landowsky die "uneingeschränkte Solidarität" aus.

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