Anwalt will in Berufung gehen
Klage Schreibers gegen Deutschland in Kanada abgewiesen

ap TORONTO. Ein Gericht in Kanada hat eine Klage von Waffenhändler Karlheinz Schreiber gegen Deutschland abgewiesen. Der 66-Jährige machte in seiner Klage Schäden in Form von seelischem Stress, Freiheitsberaubung und Rufschädigung geltend, weil Deutschland sich mit dem Antrag auf seine Festnahme nicht an geltendes Recht gehalten habe. Das aus drei Richtern bestehende Gremium des Berufungsgerichts der Provinz Ontario wies die Klage am Montag einstimmig ab.

Zur Begründung schrieb Richter David Doherty, Schreiber könne lediglich dann eine Entschädigung für seelischen Schaden geltend machen, wenn dieser aus einer körperlichen Verletzung resultiere. Schreiber war im August 1999 in Toronto festgenommen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Augsburg seine Auslieferung beantragt hatte. Sie wirft ihm Bestechung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien während des Golfkriegs 1991 vor. Schreiber gilt darüber hinaus als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre.

Schreibers Anwälte halten seine Festnahme für unrechtmäßig, da in Deutschland keine offizielle Anklage gegen ihn bestanden habe. Außerdem falle Steuerhinterziehung nicht unter das zwischen Deutschland und Kanada bestehende Auslieferungsabkommen. Schreibers Anwalt Edward Greenspan erklärte, er werde das Urteil voraussichtlich vor dem Obersten Gericht Kanadas anfechten.



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