Anwaltsmonopol auf Rechtsberatung wackelt
Im Koalitionsvertrag steckt noch Zündstoff

Steuerrecht und Arbeitsmarkt - wirtschaftspolitische Themen beherrschten die Schlagzeilen über die Koalitionsverhandlungen. Doch im Schatten dieser Mega-Themen enthält der Koalitionsvertrag eine Fülle von weiteren wichtigen Details, die zeigen: In den nächsten vier Jahren kommt auf die Wirtschaft einiges zu.

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Auch wenn Herta Däubler-Gmelin nicht mehr an Bord ist, stellt der Koalitionsvertrag in weiten Teilen sicher, dass ihre Agenda von ihrer Nachfolgerin im Bundesjustizministerium, Brigitte Zypries, umgesetzt wird. Vor allem im Wirtschaftsrecht kommt auf die Koalition entsprechend viel Arbeit zu. Etwa bei der geplanten Reform des Börsen- und Kapitalmarktrechts: Die Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern soll verschärft, die Kontrolle der Unternehmensabschlüsse reformiert werden. Auch dem Bilanzrecht steht eine Überarbeitung im Hinblick auf internationale Standards bevor.

Auch die Passagen zum Verbraucherschutz atmen den Geist der ausgeschiedenen Justizministerin: So bekräftigt der Vertrag die Absicht der Bundesregierung, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Sinne des Verbraucherschutzes zu reformieren. Zu beiden Vorhaben hatte Däubler-Gmelin Expertenkommissionen eingesetzt.

Neu ist das klare Bekenntnis zu einem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Schon unter Arbeitsminister Walter Riester waren Vorarbeiten in diese Richtung unternommen worden. Die Regelung dürfte vor allem klären, inwieweit private E-Mails und Internet-Nutzung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber kontrolliert werden dürfen. Eigens erwähnt wird in dem Vertrag, dass Arbeitgeber ebenso wie Versicherer nicht auf genetische Daten der Mitarbeiter zugreifen können sollen.

Erneute Anläufe plant die Koalition in Sachen Korruptionsregister und Informationsfreiheits-Gesetz. Auch der Entwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz, mit dem Däubler-Gmelin Vermieter, Taxifahrer und andere zum Vertragsabschluss mit Angehörigen diskriminierter Minderheiten zwingen wollte, wird weiter verfolgt.

Das Monopol der Anwaltschaft auf dem Rechtsberatungs-Markt könnte ins Wanken geraten: Die Koalition will das Rechtsberatungsgesetz den "gesellschaftlichen Bedürfnissen" anpassen. Als wahrscheinlich gilt, dass gemeinnützige Organisationen künftig auch ohne Anwalts-Zulassung unentgeltlich Rechtsrat erteilen dürfen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird an weitere vergabefremde Kriterien geknüpft: Nicht nur das gescheiterte Tariftreuegesetz soll eine Neuauflage erfahren. Künftig soll die Förderung der Geschlechtergleichstellung in einem Betrieb ein zulässiges Vergabekriterium sein. Generell will die Koalition die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft gesetzlich regeln. Sie beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie. Bei der bisherigen freiwilligen Vereinbarung zur Gleichstellung, die Rot-Grün vor zwei Jahren mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft traf, soll 2003 Bilanz gezogen werden. Ungeachtet des Ergebnisses soll aber eine gesetzliche Regelung auf jeden Fall kommen.

Weitgehende Zusagen macht die Koalition dem Steinkohlebergbau. Ausgerechnet im Kapitel "ökologische Finanzreform" ist festgelegt, dass die Subventionen bis einschließlich 2010 fortgeführt werden, allerdings degressiv. Wie stark sie abgeschmolzen werden, ist nicht festgelegt. Bei der Liberalisierung des Gasmarktes dagegen erhöht die Koalition den Druck auf die Wirtschaft. Für den Fall, dass für die 2003 auslaufende "Verbändevereinbarung Gas" keine Anschlussregelung gefunden werde, droht Rot-Grün mit einer Netzzugangsverordnung. Dies würde auch eine Regulierungsbehörde für den Gasmarkt bedeuten, was die Branche unbedingt verhindern will.

In der Wirtschaftspolitik plant Rot-Grün eine Mittelstandsinitiative. Dazu gehört die Erleichterung von Unternehmensgründungen durch eine verbesserte Start-up-Finanzierung und die Einrichtung von Gründerlehrstühlen an den Universitäten. Die staatlichen Förderbanken KfW und DtA werden zu einer "Mittelstandsbank des Bundes" zusammengelegt Obwohl die Mittelstandsinitiative eigentlich im Interesse der Wirtschaft ist, droht Rot-grün Ärger mit den Verbänden. Denn der Koalitionsvertrag sieht die Liberalisierung der Handwerksordnung vor, was den Handwerkskammern missfällt. Und das Vorhaben, Existenzgründer in den ersten vier Jahren von den Kammerbeiträgen zu befreien, stößt auf Widerstand beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Quelle: Handelsblatt

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