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Anwaltsrecht

BGH-Urteilvom 23.10.2003 00:00:00 - IX ZR 270/02



Bundesgerichtshof
Anwaltsrecht


BRAO §§ 18, 49b Abs. 2; BGB §§ 209 Abs. 2 Nr. 3 a. F., 390 Satz 2 a. F., 812

Lässt sich ein Rechtsanwalt, der im Auftrag der Kaufvertragsparteien mit den Gläubigern des Verkäufers über die Ablösung von Grundpfandrechten aus dem Erlös des verkauften Grundstücks verhandeln soll, versprechen, dass ein nach der Ablösung der Gläubiger etwa übrig bleibender Kaufpreisrest ihm als Honorar zustehen soll, handelt es sich um ein unzulässiges Erfolgshonorar.

Hat der Mandant eines Rechtsanwalts ein unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar bezahlt, ist dieser ungerechtfertigt bereichert nur insoweit, als das an ihn ausgezahlte Honorar die gesetzlichen Gebühren übersteigt.

BGH-Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 270/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2003

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