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Anwaltsrecht

BGH-Urteilvom 23.09.2004 00:00:00 - IX ZR 137/03



Bundesgerichtshof
Anwaltsrecht


BGB § 675 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 1

Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit letzterem spätestens dadurch zustande, dass der Anwalt im Einverständnis mit der Partei tätig wird.

BGB § 675 Abs. 1



> Hat die arme Partei vor der Beiordnung eines angestellten Rechtsanwalts dem Prinzipal ein Mandat erteilt, besteht dieser Vertrag auch nach der Beiordnung fort, wenn nichts anderes vereinbart ist.



Der angestellte Anwalt haftet in einem solchen Fall nur für eigene Pflichtverletzungen nach der Beiordnung.



ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 559



Das Revisionsgericht kann einen unzulässigen, weil unbestimmten Leistungsantrag in einen Feststellungsantrag umdeuten, wenn das Feststellungsinteresse des Klägers ohne weitere tatsächliche Feststellungen bejaht werden kann.



BGH-Urteil vom 23.09.2004 - IX ZR 137/03





Quelle: DER BETRIEB, 22.12.2004

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