Anzeichen für eine Wiederbelebung der Konjunktur
Müller nimmt Schröder gegen Kritik in Schutz

Die Vorlage des umstrittenen Wirtschaftsberichts hat Werner Müller gestern mit vielen Beteuerungen seiner Koalitionstreue garniert. Die Konjunktur und die Politik des Kanzlers seien auf gutem Weg.

pt BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist gestern vehement dem Eindruck entgegengetreten, er liege in wichtigen Politikbereichen mit anderen Kabinettsmitgliedern oder Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überkreuz. Bei der Vorlage seines Wirtschaftsberichts relativierte er die darin enthaltenden Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens als Beitrag seines Ministeriums zu einer notwendigen Debatte.

Ihm sei es nur darum gegangen, auf die problematische Entwicklung im Gesundheitssystem hinzuweisen, sagte Müller. Er wolle verhindern, "dass die Anspruchnahme des medizinischen Fortschritts den Faktor Arbeit unbezahlbar macht". Zudem müsse der Einzelne mehr Eigenverantwortung übernehmen. Ob dies durch eine Aufspaltung des Leistungskatalogs der Krankenkassen in Pflicht- und Wahlleistungen oder eine höhere Selbstbeteiligung geschehen soll, ließ Müller auch auf drängendes Nachfragen offen.

Ihm gehe es ums Grundsätzliche, wich er aus. Ohne mehr Eigenverantwortung könnten die Folgen der Überalterung der Gesellschaft nicht bewältigt werden. Dies gelte erst Recht, wenn die Politik an dem richtigen Ziel festhalten wolle, den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt dauerhaft unter 40 % zu senken. Deshalb sei er nicht für eine Zweiklassenmedizin. Auch die Aufgabe der hälftigen Finanzierung der Sozialbeiträge durch Arbeitgeber und Versicherte habe er nicht gefordert.

In Müllers Wirtschaftsbericht liest sich das noch anders. Dort heißt es: "Würden die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung den Arbeitnehmern als Lohn ausgezahlt, wären die Beiträge von den Lohnkosten entkoppelt und es entstünde mehr Transparenz über ihre Höhe."Außerdem fordert Müller in dem Bericht den Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Leistungskatalog soll auf das "wirklich Notwendige" reduziert und ein Teil der Vorsorge jedem einzelnen übertragen werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), SPD-Generalsekretär Klaus Müntefering und die Gewerkschaften hatten diese Forderungen scharf zurückgewiesen. Die Wirtschaft, Union und FDP unterstützten Müllers Vorschläge dagegen auch gestern. Allerdings warfen sie ihm vor, unfähig zu sein, sie auch in die Tat umzusetzen.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik sieht Müller keinen grundlegenden Dissens zwischen sich und Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Ausdrücklich unterstützte er dessen Arbeitsmarktreform. Er sei lediglich anders als Riester der Meinung, dass die Sanktionen gegen Arbeitsunwillige schärfer sein müssten.

Voll auf Kanzlerlinie zeigte sich Müller auch bei der Einschätzung der weiteren Konjunkturentwicklung. Vor allem im Wiederanstieg der Bauproduktion, der deutlich sinkenden Inflation und der nach wie vor guten Exportentwicklung sieht er Anzeichen dafür, dass 2 % Wachstum noch erreicht werden können.

Zugleich verbat er sich Belehrungen des Kanzlers durch die Wirtschaft und die Opposition. Union und FDP trügen die Verantwortung für jahrelanges Wirtschaftswachstum durch "Staatsdoping" und "Zukunftsverzehr" durch eine immer höhere Staatsverschuldung. Diese Entwicklung habe die rot-grüne Regierung gestoppt und kehre sie nun um. Gemessen an ihren Taten in 26 Jahren Regierungsverantwortung könne die FDP nicht für sich in Anspruch nehmen, "Heimat liberaler Wirtschaftspolitik" zu sein.

Wer wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Schröder Ahnungslosigkeit vorwerfe, setze sich dem Verdacht aus, auf Subventionen und Staatsinterventionismus zu setzen, erklärte Müller. Wie der Kanzler forderte er die Arbeitgeber auf, mehr Arbeitslose einzustellen. Sie sollten dazu doch endlich das auf ihren Wunsch geschaffene Instrument befristeter Arbeitsverhältnisse nutzen.

SPD-Generalsekretär Müntefering hängte nach so vielen Kompromisssignalen des parteilosen Wirtschaftsministers den Streit der vergangenen Tage eine Etage tiefer. "Ich bin sicher, dass eine solche Debatte nicht schädlich sein muss," erklärte er in einem Rundfunkinterview.

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