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Anzeichen für Verbleib der Grünen in der Koalition mehren sich

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag in Rostock mehren sich die Anzeichen für einen Verbleib der Grünen in der Regierungskoalition. Führende SPD-Politiker warnten die Grünen erneut davor, auf dem Parteitag am kommenden Wochenende dem Bundestagbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf zu widersprechen.

dpa BERLIN. Die-Grünen-Regierungsmitglieder Renate Künast (Verbraucherschutz) und Jürgen Trittin (Umwelt) hoben die Erfolge der Grünen in der Koalition hervor. Sie äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten die Politik der Parteispitze bei der Bereitstellung der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror mit trügen.

Der Grünen-Landesvorstand in Niedersachsen billigte die Entscheidung der Bundestagsfraktion, dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen. Die rot-grüne Koalition in Berlin sollte "erfolgreich und engagiert fortgeführt werden", teilte der Vorstand in Hannover mit. Auch die Spitzen der Landesverbände in Bremen und Schleswig-Holstein wollen ihren Mitgliedern den Verbleib in der Koalition empfehlen. Am Wochenende hatten sich bereits die Vorsitzenden der mitgliederstarken Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eindeutig für die Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, warnte die Grünen davor, dem Bundestagsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr zu widersprechen. Eine Ablehnung der Entsendung von Soldaten käme einer Ablehnung der Politik von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gleich, sagte Thierse im DeutschlandRadio. Am Montag zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich beim SPD - Parteitag für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition über 2002 hinaus ausgesprochen. Er hatte die Grünen jedoch ermahnt, in Fragen der nationalen und internationalen Politik Geschlossenheit zu zeigen.

Künast sagte im Deutschlandfunk: "Viele der Delegierten wissen haargenau, worum es geht, und dass wir der kleine Unterschied in der Regierung sind. Und so werden sie auch entscheiden." Nach Ansicht von Trittin müssen die Grünen "aufhören zu heulen". Die Vorgänge der vorigen Woche hätten die rot-grüne Koalition unter dem Strich sogar gestärkt, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Vom Parteitag in Rostock müsse ein "Aufschlag für den Bundestagswahlkampf 2002 ausgehen ­ und zwar hart und präzise". Die Grünen müssten sich ihrer bereits errungenen Erfolge besinnen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele warnte seine Partei davor, die Koalitionsfrage mit der Entscheidung über einen Militäreinsatz zu verknüpfen. Der Parteilinke sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag), er könne sich "nicht vorstellen, dass der grüne Parteivorstand denselben Fehler macht" wie Schröder und die Koalitionsfrage mit der Zustimmung zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verbindet. Ströbele hatte als einer von vier Grünen bei Schröders Vertrauensfrage mit Nein gestimmt.

Andere prominente Grünen-Politiker sprachen sich für eine differenzierte Bewertung der Militäreinsätze in Afghanistan aus. Einen entsprechenden Parteitags-Antrag hat Ralf Fücks, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung und ehemaliger Parteisprecher, gemeinsam mit 33 Erstunterzeichnern verfasst. In dem Papier, das der "Berliner Zeitung" (Dienstag) vorliegt, heißt es, der "weitgehende Zusammenbruch" des Taliban-Regimes werde von der Bevölkerung "offenkundig als Befreiung" wahrgenommen. Dies zeige, dass die internationale Allianz "keinen Krieg gegen Afghanistan" führe, sondern gegen ein "terroristisches, menschenverachtendes Regime".

Der Antrag ist dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem von dem Europa-Abgeordneten der französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Klaus Müller und der Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, unterzeichnet. Darin heißt es, die Grünen blieben auch nach ihrer Abstimmung im Bundestag eine "militärkritische Partei". SPD-Fraktionsvize Michael Müller sprach sich im InfoRadio Berlin- Brandenburg gegen eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr aus. Dagegen schloss der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck diese Möglichkeit in der "Rhein-Zeitung" (Dienstag) nicht aus.

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