AOK-Bundesvorsitzender: "Kein vereinzelter Vorgang"
Krankenkassenbeiträge steigen auf breiter Front

Die Bundesbürger werden für ihre Gesundheit voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans-Jürgen Ahrens, befürchtet weitere Beitragserhöhungen der Krankenkassen nach hessischem Vorbild.

afp BERLIN. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir bis Ende des Jahres beziehungsweise Anfang kommenden Jahres Beitragssatzerhöhungen der Kassen haben werden, und nicht beschränkt auf eine Kassenart", sagte Ahrens am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Zugleich wandte er sich gegen einen Wegfall der Budgetierung und forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. "Das würde uns erheblich helfen."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnte es ab, bei der Gesundheitsreform zwischen Grundversorgung und Wahlleistungen zu unterscheiden. Die Solidargemeinschaft müsse finanzieren, was therapeutisch anerkannt und notwendig sei, um eine Krankheit zu heilen, zu bremsen oder zu lindern, sagte sie "Focus".



Hoffnung "auf eine Konsolidierung der Finanzlagen bei den Kassen"



Mit Sorge verfolge sie die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge, sagte Schmidt. Bei manchen Kassen sei die Lage prekär. Mit dem Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs, den Festbeträgen bei Arzneimitteln und der Vereinbarung zwischen Ärzten und Kassen zur Steuerung der Medikamentenausgaben hoffe sie "auf eine Konsolidierung der Finanzlagen bei den Kassen". Das greife natürlich nicht von heute auf morgen, fügte Schmidt hinzu. Der Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster, sagte "Focus": "Ich glaube, dass nach dem Vorbild der Rente die Versicherten zu mehr Eigenleistungen bereit sein müssen. Wir werden den Leistungskatalog gliedern müssen zwischen einem notwendigen Angebot, das alle Kassen erbringen müssen, und ergänzenden Leistungen, die die Versicherten in Eigenverantwortung abdecken."

Keine Gesundheitsreform im kommenden Jahr



Eine strikte Absage erteilte die Ministerin Überlegungen, bei der Reform mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Schmidt kündigte an, dass der "Runde Tisch" zur Reform des Gesundheitswesens im Herbst einen ersten Bericht vorlegen werde. "Ich hege aber nicht die Illusion, dass wir bereits im kommenden Jahr eine große Gesundheitsreform hinbekommen", sagte die SPD-Politikerin. Einerseits benötige sie die Zustimmung des Bundesrates, andererseits gebe es den Bundestagswahlkampf.

AOK beklagt politisch bedingte Einnahmeausfälle



Unterdessen machten die Ortskrankenkassen die Bundesregierung für den erwarteten Beitragsschub verantwortlich. Der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, sagte der "Berliner Zeitung" vom Samstag, dass weitere Beitragserhöhungen verhindert und bereits angelaufene zurückgenommen werden könnten, sobald die Krankenkassen entlastet würden. Wenn beispielsweise die Mehrwertsteuer für Arzneimittel gesenkt oder versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen würden, "werden wir das, was an Beitragserhöhungen kommt, sofort wieder korrigieren", so der AOK-Chef. Allein bei der AOK Baden-Württemberg habe es durch "politische Entscheidungen" Einnahmeausfälle von rund 800 Mill. DM (409 Mill. ?) gegeben. Das entspreche 0,74 Beitragspunkten. Als Beispiel für entgangene Einnahmen nannte Sing geringere Beitragszahlungen für Arbeitslose durch die Arbeitsämter.

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