Appell an Bundesländer
Eichel: Störung des Gleichgewichts

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. Er begründete mit dieser Erklärung am Mittwoch die verfassungswidrige Überschreitung der Neuverschuldung des Bundes über die Investitionen im laufenden Haushalt.

HB/dpa BERLIN. Bei einer Pressekonferenz nach der Steuerschätzung bestätigte Eichel damit zugleich die Absicht, nächste Woche vom Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2002 beschließen zu lassen.

Zugleich bekräftigte der Minister den Willen, das deutsche Defizit im kommenden Jahr unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die EU-Kommission geht dagegen derzeit von einer Überschreitung dieser im Stabilitätsvertrag gesetzten Grenze auch 2003 aus. Eindringlich appellierte der Minister an die Bundesländer, sich ihrer Mitverantwortung zur Erreichung dieser Konsolidierungsziele zu stellen. "Dann müssen die Länder genau so wie der Bund (...) das mit konkreten Maßnahmen unterlegen."

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