Appell an Bundesregierrung
DIW: Wirtschaft braucht Wachstumsschub

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat bei der neuen Bundesregierung ein Bündel an Reformen, etwa im Steuersystem und am Arbeitsmarkt, angemahnt, um die Wirtschaft stärker auf Wachstumskurs zu bringen

Reuters BERLIN. Das DIW beschrieb in einer Studie vom Mittwoch die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland als "unbefriedigend". Die europäische Defitzitmarke von drei Prozent werde Deutschland dieses Jahr überschreiten. Das DIW empfiehlt, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überarbeiten, um letztlich expansivere gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten zu Gunsten gezielter Lohnsubventionen für gering qualifizierte Arbeitslose gestrichen werde. Kapitaleinkünfte sollten durch Streichung von Vergünstigungen insgesamt höher besteuert werden.

Das überragende Ziel der neuen Bundesregierung müsse sein, einen signifikanten Beitrag zu leisten, damit die deutsche Wirtschaft wieder stärker auf Wachstumskurs komme, heißt es in der DIW-Studie. Dazu seien viele Maßnahmen auch in den Bereichen Bildung- und Sozialpolitik nötig. Zudem müssten die Bedingungen geschaffen werden, um der Europäische Zentralbank (EZB) einen nicht mehr so zaghaften geldpolitischen Kurs zu erlauben. Dazu sollten der EZB über einen Mehrjahreszeitraum reichende lohnpolitische Signale gegeben werden.

Reform des Steuerssystems wichtigste Aufgabe

Es sei eine Reform des Steuersystems nötig, bei der vor allem die direkte Besteuerung von Einkommen und Vermögen geändert werden müsse, fordert das DIW. Arbeitseinkommen in Deutschland seien relativ hoch mit Lohnsteuer und Sozialabgaben belastet, die Belastung für Kapitaleinkünfte sei dagegen vergleichsweise gering. Das Institut schlägt vor, für die Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften die Bemessungsgrundlage durch Streichung von Vergünstigungen zu vergrößern. Veräußerungserlöse beim Privatvermögen könnten konsequenter besteuert werden. Die Gewinnermittlung bei den Unternehmenseinkünften sollte gestrafft, Vollzugsdefizite bei der Besteuerung beseitigt und die Erbschaftsteuer angehoben werden. Solche Maßnahmen würden Raum schaffen, um die Einkommensteuertarife zu senken.

Zudem müssten die Wachstumschancen aus der Globalisierung besser genutzt werden. Notwendig sind laut DIW freizügigere Importregelungen, etwa im Agar- und im Dienstleistungsbereich, sowie die erleichterte Zuwanderung für Arbeitskräfte. Die Zuwanderung müsse gezielt und neuartig, etwa durch Versteigerung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen, geregelt werden.

Neue Jobs durch Deregulierung

Darüber hinaus müsse zusätzliches Arbeitsangebot mobilisiert werden, speziell bei älteren Arbeitnehmern und Müttern mit Kindern. Der Verbesserung der Kinderbetreuung komme dabei eine große Rolle zu. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten sollten auch Deregulierungen, speziell im Handwerk, schaffen. Gleichfalls viele Stellen könnten durch Lohnsubventionen für haushaltsnahe Dienstleistungen geschaffen werden, schreibt das DIW.

Auf der Nachfrageseite müsse die Wirtschaftspolitik expansiver werden. Das betreffe etwa die öffentlichen Investitionen. Den bislang angestrebten Ausgleich des Staatshaushalts bis 2004 hätte die Regierung nur durch ein zusätzliches umfangreiches Sparpaket oder durch Steuererhöhungen schaffen können, schreibt das DIW. Das Institut spricht sich für eine Konsolidierungspolitik aus, die im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung steht.

Die EU-Kommission hatte am Vortag den Zeitrahmen zum Ausgleich der Staatshaushalte unter Hinweis auf die schwierigen wirtschaftlichen Umstände auf 2006 gestreckt, allerdings erklärt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde nicht verändert. Zugleich forderte die Kommission die EU-Staaten auf, das strukturelle Haushaltsdefizit jährlich um 0,5 % zurückzuführen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%