Appell an Fraktion
Noch kein Ausweg aus Führungskrise bei Grünen

Knapp vier Wochen vor dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover ist noch kein Ausweg aus der seit Wochen schwelenden Führungskrise der Partei in Sicht. Der Vorstand der Grünen - Bundestagsfraktion appellierte am Dienstagabend an die 55 Abgeordneten, die Wochen bis zum 7./8. Dezember zu intensiven Gesprächen mit der Basis zu nutzen.

HB/dpa BERLIN. Ziel sei, mit Claudia Roth und Fritz Kuhn einen starken Parteivorstand zu behalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin. Unterdessen dementierte der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle als Vorsitzender kandidieren, falls Roth und Kuhn nicht mehr zum Zuge kämen.

"Wenn wir uns durch die Abwahl von Roth und Kuhn schwächen, schwächen wir die Grünen in der Koalition", sagte Beck. Beim jüngsten Parteitag Mitte Oktober in Bremen war die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat und damit die Wiederwahl von Kuhn und Roth gescheitert. 20 Stimmen fehlten zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die beiden Parteichefs wollten jedoch in Hannover nur wieder antreten, wenn sie ihre Bundestagsmandate behalten dürfen.

In Hannover soll neben der turnusmäßigen Vorstandswahl eine Urabstimmung der Grünen-Basis über das Streitthema der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf den Weg gebracht werden. Mehrere Landesverbände wollen zudem in einer Übergangslösung schon vor dem Ergebnis dieser Urabstimmung durch eine Ausnahmeregelung die Wiederwahl von Kuhn und Roth ermöglichen. Dagegen richtete sich in den vergangenen Wochen Unmut an der Basis. Zur Zeit werden die Chancen für eine Ausnahmeregelung als schlecht eingeschätzt. Auch für sie wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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