Appell an internationale Gemeinschaft
UN-Hilfen rollen bald wieder auf den Irak zu

Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen teils kontroversen Verhandlungen die Weichen für die Wiederaufnahme des UN - Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" zur Versorgung von rund 16 Mill. Irakern gestellt. Einstimmig beschloss das Gremium am Freitag die Fortsetzung des Programms für zunächst 45 Tage.

HB/dpa NEW YORK. UN-Generalsekretär Kofi Annan wurde bevollmächtigt, "Öl für Lebensmittel" in eigener Regie wieder in Gang zu bringen und zu verwalten sowie an die Kriegslage im Irak anzupassen. Das seit 1995 laufende Programm, auf das rund 60 % der irakischen Bevölkerung angewiesen sind, war mit dem Beginn der amerikanisch-britischen Angriffe in der vergangenen Woche ausgesetzt worden. Derzeit verfügt das Programm, das aus den Einnahmen aus dem Export irakischen Erdöls finanziert wird, über Hilfsgüter im Umfang von rund 2,5 Mrd. Dollar.

Parallel zu dem Beschluss des Sicherheitsrates baten die UN die internationale Gemeinschaft in einem dringenden Appell ihrer Hilfsorganisationen um die zusätzliche Bereitstellung von mehr als 2,2 Mrd. Dollar (etwa 2,07 Mrd Euro) für Nothilfe im Irak in den nächsten sechs Monaten. Die zusätzlichen Mittel seien erforderlich, weil die Iraker in den zwölf Jahren des nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängten Handelsembargos "extrem verletzlich" geworden seien und nun auch noch unter einem Krieg zu leiden hätten, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Louise Frechette.

Im Sicherheitsrat schlossen sich dem am Donnerstag eingebrachten deutschen Resolutionsentwurf für die Fortsetzung von "Öl für Lebensmittel" bis auf Syrien alle anderen 13 Ratsmitglieder als Ko- Autoren an. Auch Syrien stimmte aber für die Resolution. Der Verhandlungsführer für das Programm, der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger, hatte zuvor erklärt, es seien tragfähige Kompromisse erzielt worden. Mit dem einstimmigen Beschluss sei der Rat zur ergebnis-orientierten Arbeit zurückgekehrt, "um ein humanitäres Desaster" zu vermeiden. US-Botschafter John Negroponte dankte Deutschland ausdrücklich für die erfolgreichen Bemühungen seiner Diplomaten um eine für alle Ratsmitglieder akzeptable Resolution.

Annan wird darin beauftragt, so schnell wie möglich im Irak sowie außerhalb "nach alternativen Orten" für die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen suchen und bereits abgeschlossene Lieferverträge der Lage anzupassen. Vor allem muss er nun für die Rückkehr der mehr als 300 ausländischen Mitarbeiter des Programms sorgen, sobald deren Sicherheit gewährleistet werden kann.

Der Durchbruch beim "Öl für Lebensmittel"-Programm war durch die Streichung von Formulierungen in einem früheren Entwurf möglich geworden, die Russland und Frankreich als De-facto-Anerkennung der USA und Großbritanniens als legitime Besatzungsmacht angesehen und daher abgelehnt hatten. Stattdessen ist nur noch die Rede davon, dass Annan das Programm "mit der erforderlichen Koordinierung" umsetzen solle. Dass er dabei auf die Kooperation der amerikanischen und britischen Truppen angewiesen sei, müsse "stillschweigend in Kauf genommen werden", sagten UN-Diplomaten.

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