Appell an Palästinenser und Israel
Nahost-Friedensplan auf des Messers Schneide

Die mit der Unterzeichnung der so genannten Road-Map, dem Fahrplan zum Frieden für den Nahen Osten, am 4. Juni in Akaba geweckten Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt. Die Eskalation der Gewalt hat in den letzten zwei Wochen fast 60 Israelis und Palästinenser das Leben gekostet. Auch gestern wurde wieder ein führender Hamas-Aktivist erschossen.

SCHUNEH. Von Akaba nach Amman, vom Roten Meer zum Toten Meer, vom Dreiergipfel zum "World Economic Forum" ist die Konferenzkarawane gezogen. Ihr Ziel bleibt das gleiche: Frieden für den Nahen Osten. Doch die mit der Unterzeichnung der so genannten Road-Map, dem Fahrplan zum Frieden, am 4. Juni in Akaba geweckten Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt. Die Eskalation der Gewalt hat in den letzten zwei Wochen fast 60 Israelis und Palästinenser das Leben gekostet. Auch gestern wurde wieder ein führender Hamas-Aktivist erschossen.

Der Friedensplan steht auf des Messers Schneide. Das Road-Map-Quartett um die USA sowie die Palästinenser und Israelis ringen um eine Beendigung des Terrors. "Den Extremisten darf keine Chance gegeben werden, den Friedensprozess zu zerstören", beschwor Jordaniens König Abdullah II die mehr als 1 200 Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler, die am Wochenende zur außerordentlichen Nahost-Konferenz des Weltwirtschaftsforums an das Tote Meer gereist waren.

Das Quartett, dem neben den USA die Uno, die EU und Russland angehören, steht der Entwicklung ziemlich hilflos gegenüber. Im Namen der Vier verurteilte Uno-Generalsekretär Kofi Annan die "brutalen Attacken" der militanten Organisationen wie Hamas, Islamischer Dschihad oder Al-Aksa-Brigaden. "Solange der Kreislauf der Gewalt anhält, kommen wir unserem Ziel nicht näher", klagte US-Außenminister Colin Powell. "Große Sorgen" bringt das Quartett wegen der israelischen Militäraktionen zum Ausdruck, denen immer wieder palästinensische Zivilisten zum Opfer fal-len.

Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist und bleibt das Kernproblem des Mittleren Ostens. Bundespräsident Johannes Rau forderte beide Seiten zu "Ausdauer, politischem Mut und moralischer Kraft" im Ringen um Frieden auf. Die Waffen aber werden nur schweigen, wenn militante Gruppen wie die Hamas dem Terror abschwören. Noch ist der Wille dazu nicht erkennbar. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas versucht zwar verzweifelt, den militanten Gruppen einen Gewaltverzicht abzuringen. Doch das ist nach Ansicht von Amerikanern und Israelis zu wenig. Powell verlangt von Abbas ein schärferes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Hamas-Bewegung, die er als "Feind des Friedens" betrachtet. Doch dieser zögert mit harten Maßnahmen. Er befürchtet einen Bürgerkrieg, wenn er auf die militanten Gruppen mehr Druck ausübt, sie entwaffnet oder gar ihre Anführer verhaftet.

Vor dem Wendepunkt

Vertrauensbildende Maßnahmen müssen von beiden Seiten erbracht werden. Umstritten sind zwischen Israelis und Palästinensern vor allem zwei Punkte: die gezielten Tötungen gesuchter Palästinenser und der Umfang des israelischen Rückzugs aus Gaza. Israels Außenminister Silvan Schalom besteht darauf, den Kampf gegen den Terrorismus überall "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" fortzusetzen. "Terror bei Nacht und Verhandlungen am Tag" - dieses Spiel will er nicht unterstützen. Auch den Rückzug lehnt Israel solange ab, wie die Palästinenser nicht bereit sind, die volle Verantwortung für die Sicherheit auf ihrem Territorium zu übernehmen. Doch dafür fehlen ihnen die nötigen Mittel.

So schwierig die Annäherung in Detailfragen auch sein mag, umso größer wäre ihre Wirkung auf den gesamten Nahen Osten. "Wir stehen unmittelbar vor einem Wendepunkt", hofft der ägyptische Politologe Abdel Monem Said Aly. "Der Radikalismus ist gescheitert, allein die Politik kann einen Ausweg weisen", meint er, muss aber einschränken: "Die Kontrahenten sind nicht genügend ausgelaugt". Es bestehe noch "Vendetta-Reservoir", spielt er auf das Problem der Blutrache an. Und wie auf Bestellung lässt die Hamas durch den in Damaskus lebenden Anführer Khaled Mishaal auf dem Forum wissen: "Wir geben uns nicht geschlagen". Trotz des lähmenden Konflikts reift doch langsam die Erkenntnis, dass sich die arabische Welt aus ihrer Erstarrung lösen und selbstständig Reformschritte zur Demokratisierung und zur Modernisierung ihrer Gesellschaften einleiten muss. Aber: "Es gibt kein Modell", konstatiert Katars Außenminister al Thani nüchtern.

Die USA haben als Demokratiestifter viel Kredit in der arabischen Öffentlichkeit verspielt. "Das Modell USA ist für die meisten Palästinenser kollabiert", bilanziert eine junge Palästinenserin auf dem Forum die Wirkung des Irak-Krieges auf die nachwachsende Generation - und spricht damit vielen jungen Arabern aus der Seele.

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