Appell über die Parteigrenzen hinweg
Bundestag ruft zum Einsatz gegen Rechtsextremismus auf

Der Bundestag hat über die Parteigrenzen hinweg zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit aufgerufen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, der Rechtsextremismus sei von einer Randerscheinung zu einer Gefahr geworden, die "weit in die Mitte der Gesellschaft" hineinreicht.

Reuters BERLIN. "Es hat sich etwas zum Schlimmen geändert", sagte Thierse mit Blick auf die ausländerfeindlichen Gewalttaten der vergangenen Monate. Er verwies auf die Zahl von 93 Todesopfern rechtsextremer Gewalt in den letzten zehn Jahren. Thierse und andere Redner warnten davor, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit als rein ostdeutsches Problem zu sehen.

Thierse wandte sich dagegen, die Probleme auf einfache Ursachen wie Arbeitslosigkeit oder die Veränderungen durch die deutsche Vereinigung zurückzuführen. Es gebe ein Bündel von Ursachen, "Überforderungsängste und Vereinfachungsbedürfnisse", die Menschen empfänglich machten für die Ideologie rechtsextremer Organisationen. Der aus Ostdeutschland stammende SPD -Politiker verwies auf eine "schlimme Tradition von Rechtsextremismus und Antisemitismus" aus DDR-Zeiten hin. Dies sei ein Grund für die spezifisch ostdeutsche Seite des Problems.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach CDU ), betonte, Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt, gelte für alle Menschen "gleich welcher Hautfarbe, Nationalität und Religion". Für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit seien starke Verfassungsschutzämter, schnelle Reaktionen der Justiz und Veränderungen im Demonstrationsrechts erforderlich. Bayerns Innenminister Günther Beckstein CSU ) forderte, mit aller Härte gegen Extremismus jeder Art vorzugehen.

Vor allem Union und Grüne stritten um die Frage, ob Aussagen von Unionspolitikern Nährboden für Ausländerfeindlichkeit oder legitimer Teil einer offenen Diskussion seien. Bosbach verwies auf Gefahren auch durch Extremismus von links und durch Ausländerorganisationen. Wertkonservative Positionen dürften nicht als rechtsextrem diffamiert werden. Auch dürften das Bemühen gegen Ausländerfeindlichkeit nicht eine offene Debatte über Chancen und Risiken von Zuwanderung verhindern.

Die Grünen -Fraktionschefin Kerstin Müller warf der Union vor, den Rechtextremismus durch den Vergleich mit linkem Extremismus zu verharmlosen und durch Äußerungen in der Debatte über Zuwanderung dafür einen Nährboden zu bieten. Es dürfe keine tabufreie Diskussion über Zuwanderung geben. Sie bekräftigte, mit den Grünen werde es keine Änderung des Asylrechts geben.

FDP -Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, das Problem des politischen Extremismus dürfe nicht auf Ostdeutschland reduziert werden, da die Strippenzieher und Schreibtischtäter im Westen säßen. Westerwelle und andere Redner betonten erneut, ein Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD solle nur bei ausreichenden Erfolgschancen gestellt werden, damit die Partei nicht durch eine mögliche Ablehnung aufgewertet werde. Die PDS -Innenpolitikerin Ulla Jelpke warf der Union vor, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Fremdenfeindlichkeit sei das Ergebnis jahrelanger falscher Politik gegenüber Ausländern und Flüchtlingen in Deutschland.

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