Appell unionsgeführter Länder an Schröder
Experten erwarten weitere Konjunkturabschwächung

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute befürchten eine weitere Abschwächung der Konjunktur. Wie am Wochenende bekannt wurde, erwägen sie, ihre Prognose für dieses Jahr weiter nach unten zu revidieren.

ap BERLIN. Die Experten machen dies von den Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abhängig, die am 29. Mai erwartet werden. Wegen des Konjunkturrückgangs und der ihrer Ansicht nach alarmierenden Ergebnisse der Steuerschätzung haben die unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Umkehr in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgerufen. "Wir wollen uns nicht in den Negativsog von weniger Wachstum und weniger Steuereinnahmen durch eine verkorkste Wirtschaftspolitik in Berlin ziehen lassen", betonten die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel und Roland Koch (beide CDU) in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Institute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten ihre Prognose für dieses Jahr erheblich nach unten korrigiert. Während sie im Herbst noch ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent erwartet hatten, waren sie im März nur noch von 2,1 Prozent ausgegangen.

Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagte nun der "Berliner Zeitung", sollte es "zu deutlichen Revisionen der volkswirtschaftlichen Daten für das zweite Halbjahr 2000 kommen, was zurzeit relativ wahrscheinlich ist", könnte dies zu einer weiteren Korrektur nach unten führen. Dieter Teichmann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde mit den Worten zitiert: "Die Zahlen würden heute etwas geringer ausfallen als in dem Frühjahrsgutachten."

Weitere Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben gefordert

Eine Mehrheit der befragten Institute hat die Bundesregierung der Zeitung zufolge aufgefordert, für weitere Entlastungen bei den Steuern und Sozialabgaben zu sorgen. "Die Gesamtbelastung ist immer noch viel zu hoch", sagte Rüdiger Parsche vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Auch die drei Ministerpräsidenten verlangten in ihrem Appell, die für 2005 anstehende Entlastungsstufe der Steuerreform vorzuziehen und auf die zum Jahreswechsel anstehende weitere Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten.

Der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup sieht am Ende des Jahres beim Wirtschaftswachstum "keine Zwei vor dem Komma" und befürchtet deshalb einen verzögerten Abbau der Arbeitslosigkeit. "Wir haben nämlich außer in der Automobilindustrie einen massiven Einbruch in den Auftragseingängen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Schröder bekommt Schuld zugewiesen

Die Regierungschefs der drei wirtschaftsstarken unionsregierten Länder gaben der Bundesregierung die Schuld für die schwächere Konjunktur sowie für die erwarteten Steuerausfälle von rund 65 Milliarden Mark bis zum Jahr 2004. Die Gründe dafür, dass Deutschland bei der Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union auf den letzten Platz abgerutscht sei, seien hausgemacht. Die rot-grüne Politik führe auch zur Flaute beim Abbau der Arbeitslosigkeit, wo die Bundesrepublik ebenfalls hinten liege.

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