Appelle an die Union zur Mitarbeit
Fraktionen von SPD und Grünen billigen geändertes Rentenkonzept

Die Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Müller (Grüne) sowie Bundesarbeitsminister Riester (SPD) appellierten nach den Sondersitzungen am Dienstag in Berlin an die Union, nun an einem Rentenkonsens mitzuwirken.

dpa BERLIN. Das Rentenniveau wird langfristig weit weniger gesenkt als geplant: Die Fraktionen von SPD und Grünen kippten am Dienstag den umstrittenen Ausgleichsfaktor aus dem Reformentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und einigten sich auf einen auch von den Gewerkschaften favorisierten Alternativorschlag des Verbands Deutscher Rentenversicherer. Damit wird die Senkung des Rentenniveaus von heute 70 % bei 67,99 im Jahr 2030 % gestoppt. Riester sagte, dies sei ein Rentenniveau, "das man eigentlich nicht mit 67,99, sondern mit 68 % ausweisen sollte". Aus den Reihen der Union wurde der Beschluss als "Offenbarungseid" kritisiert und erneut der Rücktritt Riesters gefordert. Der DGB begrüßte die Entscheidung und forderte die Union zur konstruktiven Mitarbeit auf.

Bei nur wenigen Enthaltungen beschlossen SPD und Grüne in getrennten Fraktionssondersitzungen eine Änderung der Reformpläne. Riester zeigte sich danach "sehr froh", dass die Gesamtreform "voll unterstützt" werde. Auf die Frage, wie ein so hohes Rentenniveau trotz Festlegung des Beitragssatzes auf maximal 22 % erreicht werden könne, sagte er: "Wir gehen jetzt voll auf die 22 %". Zuvor waren nur 21,8 % angepeilt. Durch das Drehen an der Beitragsschraube hat Riester den Spielraum gewonnen, den er brauchte, um auch dem SPD-Arbeitnehmerflügel entgegenzukommen. Bis 2011 bleibe aber "alles wie beschlossen", betonte Riester.

CDU aufgefordert

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der Beschluss entspreche einem "breiten gesellschaftlichen Konsens". Er wie auch Grünen - Fraktionschefin Kerstin Müller forderten die Union zur Unterstützung auf: "Jetzt muss die CDU/CSU Farbe bekennen". Riester zeigte sich ebenfalls an einer Zusammenarbeit interessiert: "Die Tür bei uns ist offen." Struck kündigte an, der Fahrplan werde wie vorgesehen eingehalten, die Rentenreform am 26. Januar im Bundestag verabschiedet. Mitte Februar stehe sie im Bundesrat zur Entscheidung.

Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Horst Seehofer, steht Riester einer Einigung im Wege: "Riester ist die Konsensbremse", sagte er der "Badischen Zeitung" (Mittwoch). Der Minister lehnte im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch) einen Rücktritt ab: "Die wirklich entscheidenden großen Elemente der Reform stehen ohne jeden Abstrich." Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Peter Ramsauer, warf Riester "Rechentricks" vor. Das angestrebte Rentenniveau liege bei "höchstens 64 %". Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Berliner Morgenpost", Riester werde anscheinend nur im Amt gehalten, "weil ihn Grün-Rot als Watschenmann braucht".

Weitere Regelungen überarbeitet

Nach dem Beschluss der Koalitionsfraktionen werden noch andere Regelungen im bisherigen Rentenkonzept überarbeitet: So soll der Förderkatalog für die private Zusatzvorsorge um Pensionsfonds zur betrieblichen Altersvorsorge erweitert und bei der Witwenrente die Dynamisierung von Freibeträgen für Zusatzeinkommen geprüft werden. Dies hatte Riester schon zuvor zugesagt. Mit der Festlegung auf ein Rentenniveau von knapp 68 % ist auch noch Spielraum nach unten vorhanden, sollte das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr eine Besteuerung der Renten verlangen.

DGB-Chef Dieter Schulte verlangte eine stärkere soziale Komponente bei der Förderung der Privatrente. "viele Menschen verdienen zu wenig, um sich zuätzlich zu ihren Rentenbeiträgen private Vorsorge leisten zu können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte deshalb Einkommensgrenzen für die Förderung. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, nannte im Deutschlandfunk ein Rentenniveau von 19 % als wünschenswert. Der Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft befürchtet, dass sich die Regierung mit ihrem Beschluss von ihren selbstgesetzten Zielen verabschiedet hat.

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