Appelle vor Rostocker Parteitag
Grünen-Spitze erwartet Fortbestand der Koalition

Die Grünen-Spitze hat am Freitag Zuversicht demonstriert, dass der Rostocker Parteitag die Koalition mit der SPD nicht aufkündigt. Dafür sollten die Delegierten den beschlossenen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zumindest akzeptieren, bekräftigten die Vorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth vor dem Kongress.

ap BERLIN. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte von den Grünen Unterstützung für ihre Bundesminister.

Schröder sagte den «Nürnberger Nachrichten»: «Schließlich steht nicht meine Politik allein zur Diskussion, sondern ebenso die Politik des Außenministers» Joschka Fischer (Grüne). Die Grünen müssten klären, ob sie hinter der Politik ihrer eigenen Minister stünden.

In Rostock soll über das vom Bundestag erteilte Mandat für den Einsatz von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten debattiert werden. Bis auf vier Abgeordnete hatte die Grünen-Fraktion trotz Bedenken am Freitag vor einer Woche im Bundestag zugestimmt, weil Schröder die Frage mit dem Fortbestand der rot-grünen Koalition verknüpft hatte. Der Landesverband Brandenburg will dem Leitantrag des Vorstands nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" nicht zustimmen. Nach Ansicht der Grünen-Spitze sind beide Fragen auch auf dem Parteitag kaum zu trennen. Kuhn sagte im Berliner Inforadio, die Grünen könnten wohl nicht mehr an der Koalition beteiligt sein, wenn der Parteitag die Bereitstellung der Bundeswehr ablehne. Die Formulierung des Antrag des Bundesvorstandes, nach dem der Parteitag die Zustimmung der Fraktion zum Bundeswehreinsatz "akzeptieren" soll, versuche, sehr viele Leute mitzunehmen, ergänzte Kuhn im Deutschlandfunk. Mit dem Antrag gebe es die Chance, die Partei zu größerer Geschlossenheit zu bringen. Roth äußerte sich in der "Augsburger Allgemeinen" ähnlich: "Ich hoffe sehr, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es für die grüne Partei und für die grünen Ziele das Beste ist, wenn wir in der Koalition bleiben."

Die grünen Bundesminister Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucher) zeigten sich überzeugt, dass der Parteitag den Fortbestand von Rot-Grün mittragen werde. Dafür werde es eine große Mehrheit geben, sagte Trittin der "Bild"-Zeitung. Künast meinte in der "Magdeburger Volksstimme", sie rechne mit einer "engagierten Debatte", zumal die Partei "dicke Wurzeln in der Friedensbewegung" habe.

Künast sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD, man könne nicht Teil der Bundesregierung sein und sich aus dem internationalen Weltgeschehen verabschieden. Mit seiner Formulierung bejahe der Leitantrag diese Verantwortung und bringe gleichzeitig Kritik, zum Beispiel am Einsatz von Streubomben, zum Ausdruck. Die Grünen hätten durch die Erfahrung im Kosovo, in Mazedonien und Afghanistan gelernt, dass es Situationen gebe, wo es nicht ohne Militär gehe.

Hermann wünscht sich "kriegskritische Position"

Die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach, eine der vier Gegner des Bundeswehreinsatzes im Bundestag, nannte den Vorstandsantrag ein Angebot. Er reiche aber nicht aus, sagte sie im Westdeutschen Rundfunk. Sie machte deutlich, dass sie die Frage nach Militäreinsatz und der Zukunft der Koalition trennen möchte. Wie sie forderte ihr Fraktionskollege Winfried Hermann im Saarländischen Rundfunk, ebenfalls einer der Abweichler, eine «kriegskritische Position» des Parteitags.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%