Araber fordern Bush zur Umsetzung seiner „Vision“ auf
Bush verlangt von Israel Zugeständnisse

Unmittelbar vor Beginn seines Treffens mit Israels Premier Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas im jordanischen Akaba hat US-Präsident George W. Bush die Regierung in Jerusalem in die Pflicht genommen: "Israel muss die Siedlungsfrage lösen. Israel muss sicherstellen, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes Gebiet erhalten, das sie ihre Heimat nennen können", sagte Bush am gestrigen Dienstag in Scharm el Scheich.

hn/an TEL AVIV/AMMAN. In dem ägyptischen Badeort bat er bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, Saudi-Arabiens Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis, König Abdullah von Jordanien, dem König von Bahrain, Hamad Bin Isa el Chalifa, und Abbas um die Unterstützung der Araber für den nahöstlichen Friedensprozess. "Die Welt braucht einen palästinensischen Staat, der frei ist und in Frieden lebt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Hand voll Mörder die Träume und Hoffnungen der Mehrheit zerstört", lautete Bushs Appell. Mubarak assistierte: Der US-Präsident solle seine Vision von einem unabhängigen Palästinenserstaat verwirklichen.

In Ramallah und in Jerusalem verstummen die Stimmen, die vor übertriebenen Erwartungen warnen, aber nicht. Statt eines gemeinsamen Kommuniqués werde es in Akaba je nur eine israelische und eine palästinensische Erklärung geben, ließ der palästinensische Minister Nabil Schaath wissen. Und in der israelischen Zeitung "Haaretz" hieß es unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Abbas werde nur zu einem Ende der bewaffneten Intifada aufrufen, sich aber nicht zur "Ausrottung des Terrors" verpflichten.

Während Scharon den Kampf gegen den Terror als Bedingung für die Umsetzung des vom so genannten Nahost-Quartett (USA, Russland, Uno und EU) bereits im September letzten Jahres formulierten Friedensfahrplans - Road-Map - nennt, erwartet Abbas, dass Israels Premier die geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen implementiert: Rückzug der Truppen auf die Linien von Ende September 2000, dem Beginn der zweiten Intifada. "Sonst können wir unseren Teil der Road-Map nicht umsetzen und die Sicherheit Israels nicht garantieren" meint der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan.

Ferner bestehen die Palästinenser auf einer Aufhebung der Belagerung des Amtssitzes von Palästinenserchef Jassir Arafat sowie auf einem Ende der Abriegelungen, der Ausgangssperren und der "gezielten Tötungen" von Aktivisten. Zudem sollen die palästinensischen Gefangenen entlassen werden. Als Zeichen guten Willens kündigte Israel jetzt aber lediglich die Freilassung von 90, zum Teil ohne Verfahren inhaftierten Palästinensern an.

Aber es gibt offenbar auch Fortschritte zu registrieren: Gegenüber dem Handelsblatt werteten Mitarbeiter von Dahlan die Gespräche mit den militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad über einen Waffenstillstand als "positiv". Beide Gruppen seien hierzu bereit. Dennoch hat Israel aus Angst vor neuen Anschlägen während des Akaba-Treffens die Sicherheitsvorkehrungen in und um Jerusalem verschärft und Ramallah erneut abgeriegelt.

Während auf israelischer und palästinensischer also eher Skepsis formuliert wird, gibt man sich in Jordanien mit Blick auf Akaba bereits jetzt optimistisch: Denn Gastgeber König Abdallah hofft, sich als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt profilieren zu können, was ihm bislang kaum gelungen war. Jetzt könnte der junge Monarch endlich in die Fußstapfen seines verstorbenen Vaters Hussein treten, der als gewiefter Taktiker dem kleinen Wüstenstaat zu einer internationalen Reputation verholfen hatte, die weit über die geographische und wirtschaftliche Bedeutung Jordaniens hinausging. Die Wahl von Akaba als Tagungsort ist sicher auch ein Dank der US-Regierung für die loyale Haltung Jordaniens im Irak-Krieg, was sich bereits in US-Hilfe von 900 Mill. $ auszahlte.

In anderen arabischen Ländern reagiert man auf die Neuauflage des Friedensprozesses verhaltener. Saudi-Arabien hat zwar seine frühere Kritik, wonach die Road-Map ungleiche Zugeständnisse von Israel und den Palästinensern fordert, revidiert, doch Außenminister Saud al-Faisal fordert weiterhin, dass Israel "ohne Verzögerung ernsthafte Maßnahmen zur Umsetzung aller Vorgaben" trifft. Gemeint ist vor allem die Räumung der Siedlungen. Zudem soll die Road-Map in den arabischen Friedensplan münden, der beim Gipfel in Beirut im April 2002 vorgestellt wurde. Dieser bietet Israel Frieden gegen Rückzug aus allen besetzten Gebieten einschließlich des syrischen Golans und der Sheba-Farmen in Südlibanon an.

Quelle: Handelsblatt

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