Araber starten eigene Friedensinitiative
Israel dehnt Besetzung aus

Nach dem jüngsten Attentat in Jerusalem verschärft Israels Regierung die Militäroperationen in den palästinensischen Gebieten. Ferner wird erwogen, Berater von Jassir Arafat auszuweisen. Die arabischen Staaten sprachen sich gegen den Plan der US-Regierung aus, einen provisorischen Palästinenserstaat zu gründen.

hn/coh TEL AVIV/WASHINGTON. Nach dem blutigen Selbstmordattentat am Dienstag in Jerusalem will Israels Regierung ihren Kampf gegen den Terror mit neuen Militäroperationen intensivieren. Bei dem Anschlag kamen 19 Israelis ums Leben und rund 50 wurden verletzt.

Noch in der Nacht zum Mittwoch marschierten israelische Truppen erneut in vier palästinensische Ortschaften ein. Premier Ariel Scharon will sich jetzt nicht mehr wie bisher mit meist kurzfristigen Aktionen begnügen. Nach jedem neuen Selbstmordattentat soll ein zusätzlicher Teil der palästinensischen Gebiete besetzt werden. Die Truppen würden künftig erst abziehen, wenn ein Ende des Terrors garantiert sei, heißt es Jerusalem.

Als erste betroffen von dieser neuen Strategie wurde die Stadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager, das in Israel als Hochburg der Terroristen gilt. Dort richten sich die israelischen Streitkräfte offenbar auf eine längere Stationierung ein. "Nachdem unsere bisherigen Militäraktionen gegen die Palästinenser den Terror nicht ausgeschaltet haben, müssen wir nun noch konsequenter gegen die Gewalt vorgehen", meint ein Regierungssprecher. Ob Israels Streitkräfte künftig auch für die Kontrolle der palästinensische Zivilbevölkerung zuständig sein sollen und damit die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von dieser Funktion enthoben würde, ist noch offen.

Als weitere Maßnahme gegen den Terror will Israels Regierung künftig Politiker und Berater von Palästinenserchef Jassir Arafat ins Exil schicken. Arafat selbst soll vorerst verschont bleiben. Denn Israels Geheimdienste warnen vor negativen Konsequenzen, die eine Verbannung Arafats hätte. Ferner lehnt Washington eine Ausweisung ab. Beobachter weisen freilich darauf hin, dass die Ausweisung von Palästinensern die Bereitschaft von Drittländern voraussetze, den Ausgewiesenen Exil zu gewähren. Dass ein solches Entgegenkommen keineswegs selbstverständlich ist, zeigt die jüngste Erfahrung mit jenen palästinensischen Aktivisten, die sich in der Geburtskirche von Bethlehem verschanzt hatten. Nur zähneknirschend boten sich europäische Länder an, die elf Kämpfer aufzunehmen. Beobachter zweifeln daher daran, dass ein europäisches Land erneut bereit sein würde, militanten Aktivisten Asyl zu gewähren.

In Arafats Umgebung heißt es nun, dass die von Jerusalem geplante Ausweitung der Besetzung Israels Bevölkerung keine Sicherheit bringen würde. Die militante Hamas-Gruppe, die sich zu dem Attentat am Dienstag bekannt hatte, drohte bereits mit weiteren Anschlägen gegen israelische Zivilisten.

Die arabischen Staaten haben inzwischen ihre Erwartungen an eine von den USA zu vermittelnde gerechte Friedenslösung für Israel und die Palästinenser reduziert. Israels Nachbarn wollen sich jetzt selbst um eine Entschärfung bemühen. So wollte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak gestern in Jordanien und Syrien die Chancen einer internationalen Nahost-Konferenz erörtern.

Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush seine mit Spannung erwartete Rede zur Entwicklung in der nahöstlichen Region verschoben. Den Inhalt eines vorbereiteten Friedensplans hat er dagegen nicht geändert. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diesen bis zur Abreise zum G7-Gipfeltreffen in Kanada am Dienstag vorstellen wird. Danach soll, wie es in Washingtoner Regierungskreisen heißt, im September eine internationale Friedenkonferenz stattfinden. Bush will durchsetzen, dass ein "provisorischer" Palästinenserstaat gegründet wird, dessen Grenzen zunächst nur vorübergehend gelten sollen. Auf einen endgültigen Grenzverlauf sollen sich dann alle Beteiligten innerhalb von drei Jahren verständigen. Der Übergangsstaat soll zwar diplomatisch anerkannt werden, aber keine uneingeschränkte Souveränität genießen.

Von arabischer Seite, die Bushs Idee von einem Staatsprovisorium bereits abgelehnt hat, war in der vergangenen Woche betont worden, dass den Palästinensern etwas geboten werden müsse, das "wie ein dauerhafter Frieden" aussehe. Das könne nur ein unabhängiger Staat sein. Dagegen wehrt sich wiederum Scharon vehement, so lange die Anschläge anhalten. Auch Präsident Bush hat mehrfach das Ende des Terrors gefordert. Erst dann könne man über einen konkreten Zeitplan zur Gründung des Staates Palästina sprechen. Zudem verlangt der US-Präsident eine neue politische Führung der Palästinenser.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%