Arabische Liga besteht auf Rückkehrrecht
Clintons Friedensinitiative von arabischen Außenministern zurückgewiesen

Bei einem Treffen in Kairo unterrichtete Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Außenminister der arabischen Liga über die Verhandlungen mit US-Präsident Clinton. Der Libanon lehnte es ab palästinensische Flüchtlinge dauerhaft anzusiedeln.

ap JERUSALEM. Die Friedensbemühungen von US-Präsident Bill Clinton für den Nahen Osten haben am Donnerstag einen schweren Rückschlag erlitten. Die Arabische Liga bezeichnete das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge als heilig, auf das die Palästinenser laut Clintons Vorschlag weitgehend verzichten müssten. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte seine Position zu Clintons Kompromissvorschlag von der Haltung der arabischen Staaten abhängig gemacht. Auch Israel forderte Änderungen des US-Plans.

Der ägyptische Außenminister Amr Mussa sagte als Sprecher des Treffens der Außenminister der Arabischen Liga, Libanon habe es abgelehnt, palästinensische Flüchtlinge dauerhaft umzusiedeln, und auf eine Rückkehr bestanden. "Wir glauben, dieses Recht ist heilig", sagte Mussa. Die Außenminister hätten außerdem kritisiert, dass den Palästinensern nicht die volle Souveränität über Ostjerusalem zugesichert worden sei. Mussa erklärte, die Arabische Liga verlange in diesem Punkt klärende Worte von den USA. Ob die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren werden, wollte er nicht sagen. Arafat äußerte sich nicht. Er hatte zuvor den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu Beratungen getroffen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak erklärte in einem Brief an die Oberrabbiner des Landes, Israel werde keinesfalls wie in dem Vorschlag vorgesehen den Tempelberg an die Palästinenser abgeben. "Ich stelle hiermit klar, dass Israel niemals den Tempelberg an die Palästinenser abgetreten hat", schrieb Barak. Israel wolle die USA um eine Klärung ihres Vorschlags bitten. Barak entsandte am Donnerstag seinen Chefunterhändler Gilead Scher nach Washington, um dort Einzelheiten über die Position Arafats zu erfahren. Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, will Arafat Ende der Woche für ähnliche Gespräche einen Unterhändler in die US-Hauptstadt schicken.

Der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami erklärte, es sei fast unmöglich, in den wenigen Tagen bis zum Ende der Amtszeit Clintons noch ein Friedensabkommen zu schließen. Er sagte am Mittwoch in Stockholm, Israel werde weiteren Verhandlungen erst zustimmen, wenn die Attentate der Palästinenser in den kommenden Tagen stark zurückgingen. Am (heutigen) Donnerstag wollte Ben Ami Bundesaußenminister Joschka Fischer in Berlin treffen.

Barak hatte Clintons Initiative bereits in der vergangenen Woche als Verhandlungsbasis unter der Bedingung akzeptiert, dass Arafat dies ebenfalls tue. Aus Kreisen der palästinensischen Autonomiebehörde verlautete, Arafat habe sich bereit erklärt, zwölf Tage intensiv mit Israel zu verhandeln.

Clintons Vorschlag sieht in den Grundzügen vor, dass ein künftiger Staat Palästina 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll. Israel soll den Palästinensern außerdem die Oberhoheit über den arabischen Ostteil von Jerusalem zugestehen. Im Gegenzug sollen die Palästinenser auf ein Rückkehrrecht für die rund vier Mill. Flüchtlinge verzichten. Die palästinensischen Flüchtlinge leben unter anderem in Libanon, Jordanien und Syrien.



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