Arabische Liga startet Friedensinitiative
Israel hebt Hausarrest gegen Arafat auf

Nach Wochen der Eskalation schwenkt Israel auf eine Doppelstrategie aus Militäreinsätzen und diplomatischer Entspannung ein. Auch die arabischen Staaten bewegen sich: Bei einem Sondergipfel Ende März in Beirut soll der saudische Friedensplan diskutiert werden.

NICOSIA. In den Nahostkonflikt kommt Bewegung. Israel hat am Montag nach mehr als drei Monaten den Hausarrest gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aufgehoben. Arafat könne sich ab sofort frei im Westjordanland und im Gazastreifen bewegen, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon. Zuvor hatte sich die Arabische Liga nach wochenlangem Zögern zu einer Friedensinitiative entschlossen.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung weitete Israel seine Militäroffensive gegen die Palästinenser aus. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo äußerte sich zurückhaltend über die Entscheidung Scharons, den Hausarrest von Arafat zu beenden.. "Was wir von der israelischen Regierung brauchen, ist ein sofortiger Stopp ihrer Verbrechen und Massaker gegen die palästinensische Bevölkerung", sagte Abed Rabbo.

Bewegungsfreiheit für Arafat ist Voraussetzung für seine Teilnahme am Gipfel der Arabischen Liga Ende März in Beirut, in dessen Mittelpunkt die Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen Abdullah stehen soll. Nach zweitägigen Diskussionen hatte sich die Mehrheit der arabischen Außenminister in Kairo für Abdullahs "Vision" ausgesprochen. Der Plan des saudischen Kronprinzen ist bewusst vage gehalten und erwähnt die kritischen Fragen nicht, wie etwa die Souveränität über die Heiligen Stätten in Jerusalem oder das Recht auf Rückkehr von 3,8 Millionen geflüchteten, bzw. vertriebenen Palästinensern und deren Nachkommen.

Die Grundidee "Land für Friede" bildet seit Jahrzehnten die Basis nahöstlicher Friedensinitiativen. 1996 wurde sie erstmals von allen arabischen Staaten auf einem Gipfel in Kairo offiziell anerkannt. Die gängige Formel lautete seither, dass der Grad der Normalisierung vom Grad des Rückzuges aus von Israel besetzten Gebieten abhängig sei. Schon vor zwei Jahrzehnten hatte der damalige saudische Kronprinz und heutige König Fahd im marokkanischen Fez beinahe dieselben Ideen lanciert. Sie landeten schließlich, wie so viele andere Initiativen, in der Schublade.

Angesichts der Gewalt, mit der die Israelis den palästinensischen Aufstand niederzuschlagen suchen, schwingen die anti-israelischen Emotionen in der arabischen Welt hoch wie schon lange nicht. In diesen Zorn mischt sich die Empörung über das, was viele Araber als politische Schwäche und Inaktivität ihrer Führer angesichts der Not der palästinensischen Brüder empfinden.

In dieser Atmosphäre setzte Abdullah sein "Signal", mit dem er nach den Worten seines politischen Beraters Adel al Jubeir "der israelischen Öffentlichkeit signalisieren" wolle, "dass Friede möglich ist". Abdullah hofft dabei auf die israelische Demokratie. Selbst Israels Friedenspartner Ägypten oder Jordanien geben sich nicht der Illusion hin, dass Scharon, der voll auf die Strategie der Gewalt setzt, diese "letzte Chance" ergreifen und den Weg der Verhandlungen einschlagen werde. Sie hoffen vielmehr auf das israelische Friedenslager und Druck aus Washington, das Abdullahs Ideen bereits als positiv qualifizierte.

Abdullah bietet den Israelis die Erfüllung eines Traumes, den sie seit der Gründung ihres Staates 1948 hegen: die volle Anerkennung durch und endgültige Integration in die arabische Umwelt. Bisher hatte Saudi-Arabien Israel die ausdrückliche Anerkennung verweigert. Außenminister Prinz Saud al Faisal stellte am Wochenende in Kairo erstmals klar, dass die arabischen Staaten Israel "vollen Frieden" garantieren würden, wenn es sich aus besetzten arabischen Gebieten zurückzöge und der Bildung eines Palästinenserstaates zustimme.

Zwar betonte Jordaniens Premierminister Abdul Ragheb in Kairo, dass die arabischen Staaten nicht auf die "nationalen Rechte" der Araber verzichten wollten. Dennoch lassen Andeutungen aus Riad neue Flexibilität erkennen: Erstmals gab Saudi-Arabien zu erkennen, dass statt des bisher geforderten vollständigen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten auch ein Gebietsaustausch akzeptabel sein. So könnte Israel die Souveränität über die Klagemauer und das jüdische Viertel der Altstadt von Jerusalem behalten.

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