Arafat fordert erneut UN-Mission
Israel lehnt Friedenstruppe für Palästinensergebiete ab

Ministerpräsident Barak erklärte, dies löse weder den Konflikt noch werde die Gewalt eingedämmt. Dagegen erneuerte Palästinenserpräsident Arafat seine Forderung nach einer UN-Schutztruppe.

afp JERUSALEM/WASHINGTON. Wenige Tage vor neuen Nahost-Gesprächen in Washington hat Israel die Forderung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach einer UN-Schutztruppe für die Autonomiegebiete zurückgewiesen. Ministerpräsident Ehud Barak sagte am Montag, seine Regierung sei entschieden gegen internationale Truppen oder Beobachter im Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Dadurch werde der Konflikt weder gelöst noch die Gewalt eingedämmt. Die USA lehnen nach Angaben des israelischen Außenministers Schlomo Ben Ami die Entsendung einer Friedenstruppe in die Palästinensergebiete ebenfalls ab. Arafat forderte im US-Fernsehsender CBS erneut, eine UN-Truppe solle seine Landsleute vor der israelischen Armee schützen.

Barak sagte auf einer Pressekonferenz, Arafat unternehme zwar "gewisse Anstrengungen" zur Beruhigung der Lage, eine "wirkliche Abnahme der Gewalt" sei jedoch nicht festzustellen. Die palästinensische Seite halte sich mithin nicht an den am 17. Oktober im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich vereinbarten Gewaltverzicht. Barak zeigte sich zugleich überzeugt, dass Arafat die Gewalt stoppen könne. Wenn er jedoch nicht mehr Herr der Lage sein sollte, stelle sich die Frage, ob er weiterhin ein Gesprächspartner sein könne.

Neue Gelegenheit zu Verhandlungen

Nach Ansicht des israelischen Ministers für regionale Zusammenarbeit, Schimon Peres, bleibt Arafat weiterhin zu "100 Prozent" der Partner Israels im Nahost-Friedensprozess. Im Übrigen ergebe eine Trennung zwischen Israeli und Palästinensern keinen Sinn, denn jede moderne Wirtschaft fuße auf dem Konzept der offenen Grenzen, sagte Peres in einem Interview der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Montagsausgabe). Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin in Paris sagte Peres, die Treffen von Arafat mit US-Präsident Bill Clinton am Donnerstag sowie zwischen Clinton und Barak am Sonntag böten bereits die nächste Gelegenheit für neue Verhandlungen.

Außenminister Ben Ami sagte in Interviews mit dem israelischen Rundfunk nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Washington, alle Vertreter der US-Regierung, mit denen er gesprochen habe, seien gegen eine Entsendung von UN-Soldaten in die Region. Die israelische Presse hatte berichtet, die US-Regierung habe bei Israel angefragt, ob es der Stationierung von UN-Soldaten in den Autonomiegebieten prinzipiell zustimmen werde.

Unruhen im Gaza-Streifen

Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Gaza-Streifen wurden vier Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt, als die Soldaten in der Nähe von zwei jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen mit scharfer Munition auf Steine werfende Demonstranten schossen. Nahe dem Kontrollpunkt Eres am Grenzübergang zwischen Gaza-Streifen und Israel griffen jugendliche Palästinenser israelische Soldaten mit Steinen und Brandsätzen an. Diese schossen zurück, ohne dass es zunächst Verletzte gab. Gewaltsame Zusammenstöße gab es auch bei Bethlehem im Süden des Westjordanlands nahe des Grabs von Rachel, einem jüdischen Heiligtum. Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee wurden in den vergangenen fünf Wochen an die 180 Menschen getötet. Die Opfer sind zum allergrößten Teil Palästinenser, unter ihnen zahlreiche Jugendliche und Kinder.

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