Arafat rechnet mit drastischem Rückgang des Bruttosozialprodukts
Der Krieg im Westjordanland zehrt an der Wirtschaft

dpa GAZA/JERUSALEM. Die seit nahezu zwei Monaten andauernden Unruhen in den Palästinensergebieten haben die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen in akute Not gestürzt. Der blutige Kleinkrieg, in bereits mehr als 230 Menschenleben ums Leben gekommen sind, hat inzwischen mehrere zehntausend Palästinenser in den autonomen Gebieten arbeitslos gemacht. Die kriegsähnlichen Kämpfe haben in Städten und Dörfern Sachschaden in Millionen-Höhe angerichtet. Schon spricht die Autonomie-Behörde von einem "Wirtschaftskrieg", mit dem die Regierung in Jerusalem die Palästinenser in die Knie zwingen will.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat erwartet, dass das karge Brutto-Sozialprodukt in seinem geteilten Mini-Land in diesem Jahr wegen der Krise von etwa fünf auf vier Mrd. $ fallen wird. Die Regierung in Jerusalem ist sich der dramatischen Wirtschaftslage durchaus bewusst. Sie hofft, nach Ausagen führender Politiker, dass die zunehmende Not die Palästinenser letztlich an den Verhandlungstisch zurückbringen wird.

Kontakt zu Israel für palästinensische Wirtschaft essentiell

Vorliegende Zahlen beweisen, wie stark die kaum entwickelte palästinensische Wirtschaft von Israel abhängt. Mehrere zehntausend Araber, die bisher in Israel arbeiteten, sind seit der militärischen Abriegelung der Gebiete arbeitslos. Mit ihnen gerieten über Nacht ebenso viele Familien unter die Armutsgrenze. Tausende palästinensischer Bauern, die regelmäßig Gemüse nach Israel geliefert hatten, verloren ihre Einnahmequelle.

Muhammed Schtajeh, Leiter des palästinensischen Rates für Wirtschafts-Entwicklung und Wiederaufbau, geht davon aus, dass durch die unmittelbaren Folgen der Unruhen 120 000 Familien zusätzlich ohne Einkommen sind. Die Arbeitslosenrate stieg im Westjordanland auf 32 %, im Gazastreifen ist fast jeder Zweite (45 %) ohne Einkommen.

Doch auch die übrige Wirtschaft ist von der Abriegelung betroffen. Güter, die für die Palästinenser im israelischen Mittelmeerhafen Hafen von Aschdod landen, werden seit Wochen nicht mehr in die Palästinenser-Gebiete geliefert. Israel will - als Teil seiner Sanktionen - den Transport weiter beschränken und nur noch Arznei- und Lebensmittel von Israel aus in die Autonomen Gebiete lassen.

Die Palästinenser-Führung klagt weiter, dass die Regierung Ehud Barak seit Beginn der "Al Aksa Intifada" fest vereinbarte Zahlungen von vielen Mill. verweigert hat. Israel gibt zu, dass von ursprünglich vereinbarten 114 Mill. Schekel (etwa 63 Mill. DM) "aus technischen Gründen" nur 67,5 Mill. Schekel (37 Mill. DM) an die Palästinenser überwiesen wurden.

Verwaltungsangestellte erhalten keinen Lohn

Arafat kann deshalb bereits viele Beamte seiner Verwaltung nicht mehr entlohnen. Um die neuen Arbeitslosen unterstützen zu können, musste die Palästinenser-Verwaltung bereits die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen.

Arafat selbst ist sich der möglichen Folgen der israelischen Sanktionen durchaus bewusst: "Barak (...) hat uns in eine peinliche wirtschaftliche Lage gebracht. Dies ist Bestandteil seiner Kriegserklärung, nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch", sagte er am Wochenende in Gaza.

Doch Israel könnte die Palästinenser noch härter treffen, wenn die Politiker nicht internationale Reaktionen fürchten müssten. Erst in der vergangenen Woche berichtete die israelische Presse, die staatliche Elektrizitäts-Gesellschaft erwäge, den 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen die Stromlieferungen einzustellen, weil die Autonomie-Behörde seit vielen Monaten die fälligen Rechnungen nicht bezahlt hat.

Als letztes Mittel schließlich könnte die israelische Regierung dem Nachbarn am Ende noch das kostbare Wasser abdrehen, das Israel seit Jahrzehnten aus den natürlichen Lagern unter dem Westjordanland abpumpt. Doch in diesem Falle müssten Barak und seine Minister mit einem Aufschrei der Weltöffentlichkeit rechnen, den Israel nach Ansicht von Beobachtern kaum provozieren wird.

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