Arafat will Druck auf Palästinenser erhöhen
Scharon fordert internationalen Druck auf Arafat

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Palästinenser zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Nahen Osten zu drängen. Die Staaten müssten Palästinenser-Präsident Jassir Arafat unter Druck setzen, der Gewalt ein Ende zu bereiten, sagte Scharon am späten Montagabend in Washington.

Reuters WASHINGTON. Scharon bekräftigte, dass er zum Abschluss eines Abkommens mit den Palästinensern bereit sei, diese jedoch zunächst ihren Aufstand beenden müssten. Scharon kommt dort am Dienstag mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Die USA fordern, dass Israel die wirtschaftlichen Beschränkungen gegen die Palästinenser lockert

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Israel rufe alle nach Frieden strebenden Staaten auf, Arafat die Folgen der Gewalt deutlich zu machen, sagte Scharon vor dem Komitee für öffentliche amerikanisch-israelische Angelegenheiten (AIPAC). Die Staaten müssten Arafat warnen, dass derjenige, der unschuldigen Menschen Schaden zufügt und den Nahen Osten destabilisiert, eine hohen Preis zu zahlen hat. Er fügte hinzu, dass wegen der Gewalt in den Palästinensergebieten die Zeit für den Abschluss eines endgültigen Abkommens mit den Palästinensern noch nicht reif sei.

Scharon legte die Grundzüge seiner künftigen Palästinenserpolitik dar. In einem ersten Schritt sollten die Beschränkungen gegen palästinensische Zivilisten gelockert und die Sicherheit Israels durch ein Ende der Palästinensergewalt wiederhergestellt werden. Danach sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Dabei sollten beiden Seiten realistischer als bisher vorgehen und ein langfristiges Zwischenabkommen anstreben. Scharons Vorgänger Ehud Barak hatte mit Arafat vergeblich versucht, einen Friedensvertrag zu schließen.

Scharon hatte nach seinem Wahlsieg über Barak diesen vor knapp zwei Wochen im Amt abgelöst und hält sich derzeit zu seinem Antrittsbesuch in den USA auf. Am Montag war er unter anderem mit Außenminister Colin Powell zusammengekommen. Powell forderte nach Angaben aus US-Regierungskreisen Scharon dazu auf, den Druck auf die Palästinenser zu lockern. Zudem solle Israel Steuergelder in Höhe von umgerechnet mehr als 108 Mill. DM an die Palästinensische Autonomiebehörde freizugeben. Der Waren- und Personenverkehr in den Palästinenser-Gebieten müsse erleichtert werden. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter zitierte Scharon mit den Worten, er werde einiges davon tun, sehe aber keine Initiative auf Seiten der Palästinenser.

Vor dem Treffen Scharons mit Bush sagte dessen Sprecher Ari Fleischer: "Der Präsident würde gerne eine Lockerung des Wirtschafts-Drucks sehen. Der Präsident würde auch gern sicher stellen, dass die Palästinenser Maßnahmen zum Ende der Gewalt einleiten". Die Palästinenser hatten Ende September einen Aufstand gegen Israel begonnen. In den Unruhen sind mehr als 425 Menschen getötet worden, die meisten Opfer sind Palästinenser.

Israel hat als Reaktion auf die Unruhen die Palästinensergebiete immer wieder abgeriegelt und die Absperrungen nach Angriffen auf Israelis verstärkt. Am Montag hatte die israelische Armee nach der Tötung eines israelischen Siedlers die gerade erst gelockerte Absperrung der Stadt Bethlehem wieder verstärkt. Nach Angaben der Armee war der Siedler auf dem Weg nach Jerusalem aus einem fahrenden Auto heraus von Palästinensern erschossen worden. Im Laufe des Tages war es zu weiteren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat forderte die arabischen Staaten auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Arafat sagte der amtlichen katarischen Nachrichtenagentur, der Streit um Jerusalem sei nicht nur eine Sache der Palästinenser, sondern eine arabische, islamische und christliche Angelegenheit. Die Palästinenser fordern den arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Arafat wirbt derzeit bei den Teilnehmern eines Ende März geplanten arabischen Gipfeltreffens in Jordanien um Unterstützung für die Palästinenser.

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