Arag erläutert wichtige Regeln
Wann darf Miete erhöht werden und um wieviel?

Die Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG hat das derzeit gültige Recht in Sachen Mieten zusammengetragen. Verschiedene Fälle und Regeln sind zu unterscheiden.

wiwo/ ap - DÜSSELDORF. Die Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG Arag weist darauf hin, dass seit 1971 gesetzlich geregelt ist, in welchem Maße Mieten steigen dürfen. Welche Regeln gelten, hänge vor allem davon ab, um was für eine Wohnung es sich im konkreten Fall handelt. "Bei Sozialwohnungen darf die Miete ausschließlich nach den Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) erhöht werden. Mieterhöhungen bei nicht preisgebundenen Wohnungen richten sich seit der Mietrechtsreform nach den Paragrafen 557-561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."

Als wohl wichtigste Form der Mieterhöhung sei die Anpassung der Miete an die so genannte Vergleichsmiete, das heißt an eine Miete, wie sie in vergleichbaren Wohnungen derselben Wohnlage verlangt wird, bekannt. Der Vermieter müsse den Mieter schriftlich auffordern, dieser Mieterhöhung zuzustimmen und er müsse die Erhöhung begründen. Außerdem dürfe dem Mieter diese Forderung frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung zugehen.

Zusätzlich müssten zwischen der letzten Erhöhung und dem Zeitpunkt zu dem die neue Erhöhung wirksam werden soll, mindestens 15 Monate liegen. "Innerhalb von drei Jahren darf die Miete um maximal 20 Prozent erhöht werden. Erhöhungen wegen Modernisierung und Betriebskostensteigerungen werden hier nicht gerechnet." Grundsätzlich könne die Modernisierung einer Wohnung zu einer Erhöhung führen. Der Vermieter dürfe jedoch nicht jede von ihm gewünschte Modernisierung gegen den Willen des Mieters durchsetzen.

Zudem böten nur ganz bestimmte bauliche Maßnahmen die Grundlage für eine Mieterhöhung wie etwa der Einbau einer Zentralheizung, eines neuen Bades oder Balkons, der Einbau einer Gegensprechanlage, die Verbesserung der Wärmedämmung "also alle Maßnahmen, die den Gebrauchswert erhöhen oder die allgemeinen Wohnverhältnisse verbessern." Die Arag weist darauf hin, dass das Ausmaß der Mieterhöhung begrenzt ist: Nur bis zu elf Prozent der Gesamtkosten dürften auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Außerdem seien bei Mietverträgen, die über eine fest vereinbarte Zeitdauer laufen, Vereinbarungen über Staffelmieten üblich. "Darunter versteht man eine im Voraus getroffene Vereinbarung über regelmäßige Mieterhöhungen, die bei Vertragsabschluss bereits fest beziffert werden." Hier gilt: Zwischen den einzelnen Mieterhöhungen muss jeweils mindestens ein Jahr liegen, so die Arag. Vorteil für den Vermieter: Er muss kein Mieterhöhungsverfahren durchführen. Der Mieter wiederum hat über den gesamten Zeitraum des Mietverhältnisses hinweg Sicherheit über seine Miethöhe. Und: Bei einer Staffelmiete sind Erhöhungen wegen Vergleichsmieten oder Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr möglich, berichtet die Arag.

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