Arbeit der Lenkungsgruppe ruht
Wirtschaft zeigt Dosenpfand die kalte Schulter

Handel und Getränkeindustrie haben ihre Zusage zurückgenommen, das Rücknahmesystem für bepfandete Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober einzuführen.

Reuters BERLIN. "Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum 1. Oktober einführen können", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Peter Traumann, am Dienstag nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses von Handel und Getränkeindustrie. Es fehle die Rechtssicherheit für die nötigen Milliardeninvestitionen. Ein Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) begründete die Kehrtwende indes damit, dass mehrere große Handelsunternehmer sich nicht mehr an den Kosten des Pfandsystems beteiligen wollten. Der Handel sei zu der Feststellung gekommen, dass die Verluste durch eine mögliche Auslistung von Einweg-Getränken deutlich geringer seien als die milliardenteuren Kosten des Rücknahmesystems.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf der Wirtschaft vor, ihre verbindliche Zusage zum Aufbau des Pfandsystems gebrochen zu haben. Damit sei im Gegenzug die Zusage des Ministeriums hinfällig, dass das Einweg-Pfand bis zum 1. Oktober nur beim Endverbraucher erhoben wird. Nach der Verpackungsverordnung müsse das Pfand nun auf jeder Stufe des Zwischenhandels erhoben werden. Mit der neuen Lage droht Branchenexperten zufolge eine Klagewelle der Mehrweg-Lobby gegen die Einweg-Industrie. Bußgelder oder Auslistungen von Einweg-Getränken seien denkbare Konsequenzen. Die Aktien des Marktführers für Rücknahmeautomaten, Tomra Systems, lagen am Dienstagnachmittag rund 2,7 % im Plus.

Der BVE begründete seine Entscheidung mit einem an Trittin gerichteten Brief der Europäischen Kommission. In dem Reuters vorliegenden Schreiben verweist die Kommission zwar darauf, dass das derzeitige Übergangssystem den innergemeinschaftlichen Handel behindern könne. Die Pfandpflicht als solche wird jedoch nicht angegriffen.

Branchenkreise bezeichneten die Begründung mit dem Brief der EU-Kommission als vorgeschoben. Dahinter stecke, dass große Handelsunternehmen in den vergangenen Tagen ihre Zusammenarbeit mit der Getränkeindustrie beim Dosenpfand aufgekündigt hätten. "Der Handel hat die ganze Sache hochgehen lassen, so einfach ist das", hieß es in den Kreisen.

Auf Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke in Einweg-Flaschen und Dosen wird je nach Verpackungsgröße ein Pfand von 25 oder 50 Cent erhoben. Derzeit wird das Einweg-Pfand aber nur in dem Laden oder der Filiale erstattet, wo das Getränk gekauft wurde. Die Nachfrage nach Einweg-Bier und-Erfrischungsgetränken war in den in den vergangenen Monaten spürbar zurück gegangen.

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